§ 19 HOG Vollziehung und Finanzierung

HOG - Heimopferrentengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2026

(1)Absatz eins,Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
(2)Absatz 2,Zur Bedeckung der für die Rentenkommission, des durch sie beauftragten Clearings und die Projektförderung im Jahr 2017 anfallenden Kosten ist vom Bundesminister für Finanzen ein Betrag von 1 Mio. € aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

In Kraft seit 01.07.2017 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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