§ 99e5 BWG Bericht der FMA an das Bundesverwaltungsgericht

BWG - Bankwesengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.11.2026

Die FMA hat dem Bundesverwaltungsgericht darüber zu berichten, wenn sie Verständigungen der Staatsanwaltschaft gemäß den §§ 99e1 bis 99e3 erhält, die sich auf beim Bundesverwaltungsgericht bereits anhängige Beschwerdeverfahren beziehen. Die FMA hat dem Bundesverwaltungsgericht darüber zu berichten, wenn sie Verständigungen der Staatsanwaltschaft gemäß den Paragraphen 99 e, eins bis 99 e, 3 erhält, die sich auf beim Bundesverwaltungsgericht bereits anhängige Beschwerdeverfahren beziehen.

In Kraft seit 30.10.2026 bis 31.12.9999
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