Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.11.2026
(1)Absatz eins,Die FMA hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu verständigen, wenn sie gegen eine natürliche oder juristische Person ein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 1, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d, Abs. 2 Z 7 und 11, Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 5d oder § 99 Abs. 1 Z 3 oder 4 angeführten Pflichten führt und sich in diesem Verfahren wegen derselben Tat der Verdacht der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung durch die natürliche Person oder der Verdacht der Verantwortlichkeit der juristischen Person für eine gerichtlich strafbare Handlung ergibt.Die FMA hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu verständigen, wenn sie gegen eine natürliche oder juristische Person ein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen die in Paragraph 98, Absatz eins,, Absatz eins b,, Absatz eins c,, Absatz eins d,, Absatz 2, Ziffer 7 und 11, Absatz 5,, Absatz 5 a,, Absatz 5 d, oder Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 3, oder 4 angeführten Pflichten führt und sich in diesem Verfahren wegen derselben Tat der Verdacht der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung durch die natürliche Person oder der Verdacht der Verantwortlichkeit der juristischen Person für eine gerichtlich strafbare Handlung ergibt.
(2)Absatz 2,Die Staatsanwaltschaft hat die FMA unverzüglich vom Beginn des Ermittlungsverfahrens (§ 1 Abs. 2 der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 632/1975, § 13 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) gegen eine natürliche Person oder gegen einen Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) wegen des Verdachts der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung oder der Verantwortlichkeit für eine gerichtlich strafbare Handlung wegen derselben Tat zu verständigen.Die Staatsanwaltschaft hat die FMA unverzüglich vom Beginn des Ermittlungsverfahrens (Paragraph eins, Absatz 2, der Strafprozessordnung 1975 – StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1975,, Paragraph 13, Absatz eins, des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2005,) gegen eine natürliche Person oder gegen einen Verband (Paragraph eins, Absatz 2, VbVG) wegen des Verdachts der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung oder der Verantwortlichkeit für eine gerichtlich strafbare Handlung wegen derselben Tat zu verständigen.
In Kraft seit 30.10.2026 bis 31.12.9999
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