§ 99e3 BWG Verständigung über die Erledigung des Strafverfahrens

BWG - Bankwesengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.11.2026

Die Staatsanwaltschaft hat die FMA von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einer Anklage gegen die natürliche Person oder einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Verband unter Anschluss einer Ausfertigung der jeweiligen Entscheidung zu verständigen, soweit diese einen Zusammenhang mit den in § 99e1 Abs. 1 angeführten Tatbeständen aufweisen. Die Staatsanwaltschaft ist hierbei zur Übermittlung personenbezogener Daten an die FMA gemäß § 76 Abs. 4 StPO berechtigt. Die Staatsanwaltschaft hat die FMA von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einer Anklage gegen die natürliche Person oder einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Verband unter Anschluss einer Ausfertigung der jeweiligen Entscheidung zu verständigen, soweit diese einen Zusammenhang mit den in Paragraph 99 e, eins, Absatz eins, angeführten Tatbeständen aufweisen. Die Staatsanwaltschaft ist hierbei zur Übermittlung personenbezogener Daten an die FMA gemäß Paragraph 76, Absatz 4, StPO berechtigt.

In Kraft seit 30.10.2026 bis 31.12.9999
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