§ 8 Bgld. GP Übergangsbestimmung

Bgld. GP - Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Der in § 6 genannte Bericht ist erstmals im Jahr 2002 zu erstatten.

(2) Der in § 6 genannte Bericht ist für den Bereich der Behindertenanwaltschaft erstmals im Jahr 2010 zu erstatten.

In Kraft seit 17.01.2009 bis 31.12.9999

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§ 5 Bgld. GP Bestellung § 5a Bgld. GP Abberufung § 6 Bgld. GP Tätigkeitsbericht § 6a Bgld. GP Einrichtung eines Burgenländischen Monitoringausschusses § 6b Bgld. GP Aufgaben des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6c Bgld. GP Bestellung der Ausschussmitglieder § 6d Bgld. GP Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht § 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6f Bgld. GP Enden von Funktionen und Enthebung von Mitgliedern § 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit § 8 Bgld. GP Übergangsbestimmung § 9 Bgld. GP Umsetzungshinweis § 10 Bgld. GP Inkrafttreten Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 Bgld. GP

§ 9 Bgld. GP