Art. 14 BFG 2017 Mittelverwendungsbindung

BFG 2017 - Bundesfinanzgesetz 2017

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Artikel XIV. Soweit in den Detaildokumenten zum Bundesvoranschlag 2017 sonstige Bindungen nach § 37 BHG 2013 ausgewiesen sind, können derart gebundene Beträge mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen für den spezifizierten Zweck in Anspruch genommen werden. Bindungen auf Rücklagen, die im Rahmen des Bundesvoranschlages 2017 veranschlagt werden, fallen mit Ablauf des Finanzjahres 2017 weg.Artikel römisch vierzehn. Soweit in den Detaildokumenten zum Bundesvoranschlag 2017 sonstige Bindungen nach Paragraph 37, BHG 2013 ausgewiesen sind, können derart gebundene Beträge mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen für den spezifizierten Zweck in Anspruch genommen werden. Bindungen auf Rücklagen, die im Rahmen des Bundesvoranschlages 2017 veranschlagt werden, fallen mit Ablauf des Finanzjahres 2017 weg.

In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 14 BFG 2017

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 14 BFG 2017 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 14 BFG 2017

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 14 BFG 2017

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 14 BFG 2017 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BFG 2017 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 4 BFG 2017 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Art. 5 BFG 2017 Art. 6 BFG 2017 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 7 BFG 2017 Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2017 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2017 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2017 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2017 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2017 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen Art. 13 BFG 2017 Personalplan Art. 14 BFG 2017 Mittelverwendungsbindung Art. 15 BFG 2017 Verweisungen Art. 16 BFG 2017 Inkrafttreten und Geltungsdauer Bundesfinanzgesetz 2017 (BFG 2017) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 13 BFG 2017

Art. 15 BFG 2017