§ 5 BBT AG – Gesetz Veräußerung von Gesellschaftsanteilen des Bundes

BBT AG – Gesetz - Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, unbeschadet der Gesellschaftsanteile des Landes Tirol der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG Gesellschaftsanteile des Bundes an der Galleria die Base del Brennero - Brenner Basistunnel BBT SE zu veräußern.

In Kraft seit 27.07.2006 bis 31.12.9999
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