§ 5 BBT AG – Gesetz Veräußerung von Gesellschaftsanteilen des Bundes

Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 27.07.2006 bis 31.12.9999

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, dem Landunbeschadet der Gesellschaftsanteile des Landes Tirol 50 vH der Aktien an der BBTÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur BauBetrieb AG AnteileGesellschaftsanteile des Bundes an der Galleria die Base del Brennero - Brenner Basistunnel BBT SE zu veräußern.

Stand vor dem 26.07.2006

In Kraft vom 31.12.2005 bis 26.07.2006

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, dem Landunbeschadet der Gesellschaftsanteile des Landes Tirol 50 vH der Aktien an der BBTÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur BauBetrieb AG AnteileGesellschaftsanteile des Bundes an der Galleria die Base del Brennero - Brenner Basistunnel BBT SE zu veräußern.

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