§ 26 BatVO Pflichten des Eigenimporteurs

BatVO - Batterienverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2025

§ 26.

Eigenimporteure (§ 3 Z 8) sind für den Fall, dass kein Hersteller für die Rücknahme der Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet, Eigenimporteure (Paragraph 3, Ziffer 8,) sind für den Fall, dass kein Hersteller für die Rücknahme der Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet,

1.Ziffer einsentweder
1. a)Litera adie als Abfall anfallenden Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien zu erfassen und
2. b)Litera bim Sinne des § 5 zu behandeln undim Sinne des Paragraph 5, zu behandeln und
3. c)Litera cfür diese Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien eine Meldung gemäß § 25 Abs. 1 zu erstattenfür diese Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien eine Meldung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, zu erstatten
oder
2.Ziffer 2hinsichtlich dieser Geräte- oder Fahrzeugbatterien an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.

Die unentgeltliche Abgabe dieser Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien gemäß § 9 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 ist nicht zulässig.

In Kraft seit 26.09.2008 bis 31.12.9999

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