§ 28 BatVO Inkrafttreten und Außerkrafttreten

BatVO - Batterienverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.11.2020

(1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die §§ 4 bis 21, 23 und 26 treten mit 26. September 2008 in Kraft.

(2a) Die §§ 4, 8, 17, 21, 22 und 27 sowie der Anhang 4 in der Fassung des BGBl. II Nr. 109/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.

(3) Die Verordnung über die Rücknahme und Schadstoffbegrenzung von Batterien und Akkumulatoren, BGBl. Nr. 514/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 495/1999, und § 1 Z 7, § 26 sowie Anhang G Punkt 1 der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 62/2007, treten mit Ablauf des 25. September 2008 außer Kraft.

In Kraft seit 23.05.2015 bis 31.12.9999
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