Norm: StPO §5 Übs
Rechtssatz: A § 5 StPO alt (vor 2008) B § 5 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123917 Im RIS seit 03.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Norm: StPO §5StPO §87StPO §106 Abs1StPO §106 Abs2StPO §106 Abs4StPO §106 Abs5StPO §110 Abs1StPO §110 Abs2StPO §119 Abs1
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Durchsuchung von Orten. Das Gesetz sieht keine gerichtliche Bewilligung der Anordnung einer Sicherstellung vor; eine solche dennoch erfolgte Bewilligung ist vom Beschwerdegericht aufzuheben. Aus § 106 Abs 2 StPO lässt sich keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Organstellung des GmbHG Geschäftsführers endet ex lege mit dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit. Der für den Geschäftsführer bestellte Sachwalter ist daher nicht ohne weiteres zur Vertretung der GmbH im Prozess befugt. Entscheidungstexte 4 R 99/04i Entscheidungstext OLG Wien 26.05.2004 4 R 99/04i mehr lesen...
Norm: StPO §5 AStPO §281 Abs1 Z5 AStPO §353
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils r... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Das Strafgericht ist grundsätzlich nicht verhalten, den rechtskräftigen Ausgang eines Zivilverfahrens abzuwarten. Entscheidungstexte 14 Os 179/95 Entscheidungstext OGH 19.03.1996 14 Os 179/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0095311 Zuletzt akt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §249ABGB §273ZPO §1 AaZPO §5
Rechtssatz: Wird einem Betroffenen zwar die Prozeßfähigkeit insoweit aberkannt, daß er in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere vor Gericht und Verwaltungsbehörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, kann er auch nicht wirksam auf das Rechtsmittel gegen den Bestellungsbeschluß verzichten; ein solcher Verzicht ist unwirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §1 ffStGB §156StPO §5 A
Rechtssatz: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Konkursöffnungsbeschluß treten alle Konkursfolgen ein, mithin auch die Verpflichtung des Gemeinschuldners, alle Einkünfte an die Masse abzuführen, sofern sie ihm nicht ausdrücklich vom Masseverwalter zu seinem und seiner Familie unerläßlichen Unterhalt belassen werden (§ 5 Abs 1 KO). Es erübrigt sich damit, ein Sachverständigengutachten über einen hypothetischen Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther V***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG (Punkt 1 und 2 des Schuldspruchs) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB (Punkt 3 des Schuldspruchs) schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 293 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem In... mehr lesen...
Begründung: Die von der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von 3,909.393,96 S sA geführte Exekution durch Zwangsversteigerung richtet sich gegen eine GesmbH, die nach dem Stand des Grundbuchs Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst, weil ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde (vgl. § 72 Abs3 KO und § 1 Abs1 ALöschG). Gegen die Exekutionsbewi... mehr lesen...
Norm: ZPO §5ZPO §26ZPO §34ZPO §39ZPO §226 I
Rechtssatz: Wird in einem Verfahren vom gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter einer Partei eine Prozesshandlung vorgenommen, so ist im Zweifel, also wenn sich aus dem Inhalt der Erklärung nicht eindeutig etwas anderes ergibt, anzunehmen, dass er als Vertreter der Partei handelt und dass die Prozesshandlung daher dieser zuzurechnen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein mit dem ausschließlichen statutarischen Zweck der Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs; seine Aufgabe ist es danach, durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen und den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen. Auch nach § 2 seiner Satzungen bezweckt der Verein die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Die erforderlichen Mittel werden gem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 53-jährige Kaufmann August A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (A/) und nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG (B/) schuldig erkannt. Von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB wurde er hingegen gemäß Par 259 Z 2 StPO freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat August A in der Steiermark und in Wien als v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Georg A (zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 erster (und ersichtlich gemeint: auch zweiter) Fall StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien am 17. September 1981 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Radoslav B als Raubgenossen durch gegen Bedienstete und Kunden des Postamts Faulm... mehr lesen...
Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender Steuererklärungen vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben infolge Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa August 1975 und durch fahrlässige Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab August 1975 bis zum 26.Februar 1976 durch Eingehen neuer Schulden, Z... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StPO §5 A
Rechtssatz: (kaufmännische) Sorgfaltspflichtverletzung ist eine (nicht von Sachverständigen zu lösende) Rechtsfrage. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 115/78 Veröff: EvBl 1979/97 S 296 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089187 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §55StPO §5 A
Rechtssatz: Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des § 55 FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rechtskräftig) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung, als abgabenrechtliche " Vorfrage" auszugehen. Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 28.11.197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A***' Export-Import Perserteppich Teheran Gesellschaft m.b.H. (vormals 'A***' Export, Import Gesellschaft m.b.H.) vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenre... mehr lesen...
Norm: StPO §5 A
Rechtssatz: Aus dem Vorhandensein verschiedener Staatsfunktionen, dem Wesen und Zweck der Kompetenzverteilung ergibt sich implicite der Grundsatz der Anerkennung der gegenteiligen Vollzugsakte. (Gerichte und Verwaltungsbehörden). Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 11 Os 172/77 European... mehr lesen...
