Entscheidungsgründe: Am 24.8.1984 wurde die damals 20jährige Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Mit Versäumungsurteil vom 28.5.1986 wurde festgestellt, daß ihr die beklagte Partei für alle künftigen Schäden voll zu haften hat, die sie aus dem genannten Unfall erleidet. Am 16.4.1987 brachte die Klägerin eine Klage auf Zahlung von S 985.957,60 (darin enthalten S 250.000,-- an Verunstaltungsentschädigung) ein. Sie brachte dazu vor, durch die mit dem Unfall verbund... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein Facharzt - veranlaßte 1992/1993 die Renovierung eines Hauses mit einem Kostenaufwand von 3 Mio S und finanzierte den Erwerb eines Labors um 7,5 Mio S, wobei "etliche Zahlungen" anfielen. Er beschäftigte in der Buchhaltung seines Betriebs eine Mitarbeiterin auf Werkvertragsbasis. Diese nützte ihre Stellung zu seinen Lasten aus. Sie fingierte die Einstellung von Mitarbeitern in der Lohnverrechnung, fügte Sammelüberweisungsaufträgen, nachdem sie der ... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 25.11.1992 war in einem Artikel über eine Kindesentführung durch seinen Vater, den Kläger, berichtet worden. Mit der am 1.10.1996 eingelangten Klage begehrt der Kläger (nach Verbesserung) von der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 250.000 S und von der drittbeklagten und viertbeklagten Partei zur ungeteilten Hand ebenfalls 250.000 S. Durch die falsche Berichterstattung sei ihm ein Verdienstent... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in erster Instanz ihr Begehren auf Zahlung von S 64.726,80 darauf, daß sie der Firma E***** HandelsgmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte gewesen und über die am 3.11.1993 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert habe. Aus diesen Warenlieferungen schulde die Gemeinschuldnerin noch S 119.794,60 zuzüglich Nebengebühren. Der Beklagte habe widerrechtlich die Herausgabe der am 1.7.1993 noch vorhandenen Vor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Während das Erstgericht im zweiten Rechtsgang die Begehren beider klagenden Parteien abwies, gab das Gericht zweiter Instanz mit der angefochtenen Entscheidung der Berufung beider klagenden Parteien dahin Folge, daß es dem Feststellungsbegehren des Zweitklägers stattgab und aussprach, der Wert dieses Streitgegenstandes übersteige nicht S 50.000,-- und die Revision sei jedenfalls unzulässig, und die erstinstanzliche ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 11 ZPO Einteilung der Entscheidungen: A Allgemeines B Materielle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) C Formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102140 Dokumentnummer JJR_19960904_OGH0002_000ZPO00011_9600000_001 mehr lesen...
Begründung: Die drei zu einer ARGE vereinigten klagenden und gefährdeten Baugesellschaften (im folgenden klagende Parteien) waren von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden beklagte Partei) mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten in einem bestimmten Baulos beauftragt und hatten zur Sicherung von deren Gewährleistungsansprüchen Bankgarantien zu bestellen. Die nachstehenden Garanten (Banken) erklärten über Auftrag jeweils einer klagenden Parte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Gerstenecker und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Johann P*****, 2. Mag.Franz P*****, beide vertreten durch Dr.Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt in Amstetten, wider die beklagte Partei ***** Landesparteiorganisation*****, vertreten durch Dr.Ulrich Br... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §893JN §93ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Jede Solidarverpflichtung begründet den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft. Die Rechtsgrundlage der Solidarhaftung ist gleichgültig. Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet nicht zwischen echter und unechter Solidarität. Gesamtschuldverhältnisse können auch stufenweise entstehen (passiv: Schuldbeitritt; aktiv: Zession). Wesentlich für das Vorliegen solidarischer Haftung ist ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von allen vier beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Betrages von S 2,874.376,80 sA. Die erstbeklagte Partei ist eine in der Zwischenzeit in Konkurs verfallene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich. Die Einreden der viertbeklagten Partei, es mangle an der inländischen Gerichtsbarkeit und das Erstgericht sei örtlich und sachlich nicht zuständig, wurden mit Beschluß des Erstgerichtes ON 53 verwor... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §11 Z1ZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 521/95 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Gastwirt Wilhelm O***** beauftragte die Beklagte, die Baumeister- und Isolierarbeiten für das Hallenbad seines Hotelneubaues auszuführen. Die Klägerin beauftragte er mit den Fliesenlegerarbeiten. Die Beklagte verwendete für die Isolierung des Schwimmbeckens Isoliermaterial der ***** F***** AG. Sie konnte nicht garantieren, daß der von der Klägerin zur Baustelle mitgebrachte Fliesenkleber auf dem von ihr hergestellten Untergrund hält. Deshalb verwendete die Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger begehren in acht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen die Verurteilung der beklagten Partei (als Wohnungseigentumsorganisator einer Reihenhausanlage) zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes gemäß § 25 WEG, soweit es sich um Ehegatten handelt unter Berücksichtigung der § 9 und 12 WEG. Die Kläger begehren in acht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung v... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1 Z2JN §55 Abs5WEG §9WEG §13ZPO §11 Z1 BZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Wohnungseigentumsbewerber sind grundsätzlich nicht materielle (§ 11 Z 1 ZPO), sondern formelle Streitgenossen (§ 11 Z 2 ZPO); ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (§ 55 Abs 1 Z 2, Abs 5 JN); es ist daher eine gesonderte Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO notwendig. Anderes gilt nur für jene Kläger, die sich als Ehegatten im Hinblick auf § 9 WEG in einem Anw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger sind Wohnungseigentumsbewerber. Die für sie vorgesehenen Eigentumswohnungen sind ihnen zur Nutzung bereits übergeben worden, die Verbücherung ihrer Rechte ist jedoch noch nicht erfolgt. Die Kläger begehren von der Beklagten, die ebenfalls Wohnungseigentumsbewerberin ist, die Räumung eines in der den Klägern bei Abschluß ihrer Anwartschaftsverträge vorgelegten Bau- und Ausstattungsbeschreibung vorgesehen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt nach Pfändung der der K***** GmbH (folgend: GmbH) gegen die Beklagten zustehenden Forderung auf Einzahlung der vollen Stammeinlagen mit der vorliegenden Drittschuldnerklage aus diesem Titel vom Erstbeklagten S 28.769,47 und vom Zweitbeklagten S 25.000,--. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt (Urteil ON 19). Das Berufungsgericht wies infolge Berufung der Beklagten das Klagebegehren ab und sprach - in der Annahme, daß die Strei... mehr lesen...
Norm: JN §93KO §111ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Materielle Streitgenossen (§ 11 Z 1 ZPO) des Gemeinschuldners können am ausschließlichen Gerichtsstand des Prüfungsprozesses (§ 111 KO) mitgeklagt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 25/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 8 Ob 25/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber dem Erstbeklagten als Masseverwalter einer in Konkurs befindlichen GmbH die Feststellung, daß seine zu diesem Konkurs angemeldete Forderung mit S 900.000,- zu Recht bestehe, gegenüber dem Zweit- und Drittbeklagten, daß sie zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von S 900.000,- schuldig seien. Er behauptet, die im Konkurs befindliche GmbH habe sich zur Bezahlung eines Pönales bei nicht termingemäßer Fertigstellung einer Wohnung verpflichtet.... mehr lesen...
Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder begehrten die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schmerzengeldes von je S 35.000,-- sA und brachten hiezu vor, sie hätten von dieser auf einem Bauernmarkt Mehlspeisen gekauft und seien infolge deren Genusses an einer schweren Salmonellenvergiftung erkrankt. Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies die beiden Begehren ab und sprach aus, daß eine Revision jedenfalls unzulässig sei. Die Klä... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §11 AZPO §14 A
Rechtssatz: Während bei der einheitlichen Streitpartei nur dann von Parteienidentität gesprochen werden kann, wenn sämtliche Streitgenossen auch Parteien der Widerklage sind, genügt es bei der einfachen Streitgenossenschaft, wenn die Parteien der Widerklage Parteien eines der mehreren Rechtsstreite sind, die parallel laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 564/94 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat dem Beklagten am 12.8.1987 einen Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf der Liegenschaft EZ 143 KG T*****, Gerichtsbezirk L***** (= T*****, L*****straße 96) erteilt. Im November 1990 wurde mit Franz G***** und Brigitte O***** ein Kaufvertrag abgeschlossen. Franz G***** und Brigitte O***** klagten den Kläger zu 6 Cg 337/93g des Landesgerichtes Innsbruck auf Zuhaltung des Kaufvertrages. Diesem Verfahren trat der Beklagte zuerst auf Seiten des Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** (Erstbeklagte), EZ ***** (Zweitbeklagter), EZ ***** (Drittbeklagter) und EZ ***** (Viertbeklagter und Fünftbeklagte je zur ideellen Hälfte), jeweils des Grundbuches *****. Die Liegenschaften EZ ***** wurden durch Abschreibungen von Grundstücken aus der erstgenannten Liegenschaft geschaffen. Der Kläger begehrt zuletzt noch - nach rechtskräftiger Abweisung... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 AZPO §14 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß die in Anspruch genommene Servitut des Wegerechtes einzelne (nebeneinander liegende) Liegenschaften einzelner Beklagter belastet würde, schafft kein Rechtsverhältnis, das die Erstreckung der Urteilwirkung auf sämtliche Streitgenossen erforderlich macht. Nur dann, wenn die Klägerin (ihre Rechtsvorgänge) auf allen Grundstücken der Beklagten gleichartige Benützungshandlungen gesetzt hätte, müßt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch T***** mit den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken 150, 152/1 und 154/1. Westlich dieser Liegenschaft liegt die im Alleineigentum des Viertbeklagten stehende EZ ***** Grundbuch T***** mit den ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstücken 147, 148, 149/1 und 149/2, von diesen grenzt das Grundstück 149/2 unmittelbar an die Grundstücke der Klägerin 150 und 154/1 an. Südlich dieser Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, daß ihnen zum Zweck der Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke das Recht der Durchfahrt über das den Beklagten gehörende Grundstück Nr.*****, zustehe. Die Beklagten seien schuldig, die angebrachten Schranken zu entfernen. Hinsichtlich der zwölftklagenden Partei im Verfahren C 472/92 trat Ruhen des Verfahrens ein. Das Erstgericht gab der Klage der Erst- bis Fünftkläger und Acht- bis Elftkläger im Verfahren C 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1990 ereignete sich auf dem Strandplatz in Podersdorf ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Marke Toyota Corolla und die Erstbeklagte als Lenkerin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mercedes 200 beteiligt waren. Der Kläger begehrte an Schadenersatz insgesamt S 99.517,92 (Reparaturkosten S 84.517,92, Wertminderung S 10.000,--, zediertes Schmerzengeld seiner Ehegattin S 5.000,--) mit der Begrün... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende A*****versicherung***** und die zweitklagende P*****versicherung***** machen gegenüber der beklagten Partei Ansprüche geltend, die sie auf Leistungen stützen, die sie der Witwe und den beiden Waisen des bei dem Unfall vom 7.7.1989 getöteten Adolf H***** erbracht haben. Unter Einräumung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % begehren die erstklagende Partei aus dem Titel Bestattungskosten und Witwen- sowie Waisenrente für die Zeit vom 7.7.1989... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs5ZPO §11 Z1 BZPO §528 Abs1 K
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung über den Revisionsrekurs der Drittbeklagten und der Viertbeklagten von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ab, ist auch der Revisionsrekurs der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zulässig, wenn alle vier Beklagten materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO sind. Es kommt nicht darauf an, ob auch die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte ein... mehr lesen...
Begründung: In der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 erschien auf Seite 15 ein Artikel mit der Überschrift "Tägliches erscheinendes Magazin kann die Gesundheit gefährden". In diesem Artikel heißt es ua: "Die Eignung von Zeitungspapier zum Recycling, also um aus Altpapier wieder neues zu machen, hängt davon ab, mit welchen Farben die Beschichtung des Zeitungspapiers erfolgte. Im Falle des neu auf den Markt gekommenen täglichen Magazins wird neben dem Tiefdruckverfahren der s... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Klagen mehrere Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber rückständige Bezüge ein, kommt es durch diese subjektive Klagenhäufung lediglich zu einer formellen (unechten) Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z 2 ZPO, so daß der diesbezügliche Rechtsstreit für jeden Streitgenossen selbständig zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 9 ObA 60/92 Entscheidungstext O... mehr lesen...
