Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 AÜG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2018/12/13 Ra 2018/11/0061

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenem Organ der C GmbH (im Folgenden auch: Ca) angelastet, es zu verantworten, dass seitens der Ca, die inländische Beschäftigerin von acht näher genannten, von der C Kft. (im Folgenden auch: Cs) als Arbeitgeberin grenzüberschreitend überlassenen ungarischen Arbeitnehmern gewesen s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2018

RS Vwgh 2018/12/13 Ra 2018/11/0061

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs332014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs162009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0068 E 22. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Urteil des EuGH vom 18. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2018

RS Vwgh 2018/12/13 Ra 2018/11/0061

Index: E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs262013CJ0586 Martin Meat VORAB
Rechtssatz: Es trifft zu, dass eine mangelnde Unterscheidbarkeit des Werks zu den Gesichtspunkten zählt, die bei der erforderlichen Gesamtbeurteilung aller Umstände eine wesentliche Rolle spielen: Könnte - mangels Unterscheidbarkeit - gar nicht festgestellt werden, welches "Werk" vom We... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2018

RS Vwgh 2018/12/13 Ra 2018/11/0061

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §932AÜG §17 Abs2AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs2
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung ist die Frage, ob die Vergütung bzw. das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt bzw. wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der Leistung trägt,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2018

RS Vwgh 2018/12/13 Ra 2018/11/0061

Index: E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs262013CJ0586 Martin Meat VORAB
Rechtssatz: Es ist zwischen der Beaufsichtigung und Leitung der Arbeitnehmer selbst und der vom Kunden durchgeführten Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfüllung eines Dienstleistungsvertrags zu unterscheiden. Der Kunde kann bei der Erbringung von Dienstleistungen den Arbeitnehmern des Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/11/12 Ra 2017/11/0298

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber als Geschäftsführer der PW, einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, die ihr von der THDS (einer weiteren Gesellschaft mit Sitz in Deutschland) überlassene sechs näher genannte Arbeitskräfte beschäftigt habe, angelastet, dafür verantwortlich zu sein, dass Unterlagen betreffend die Lohneinstufung dieser Arbeitskräfte anlässlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.2018

RS Vwgh 2018/11/12 Ra 2017/11/0298

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs332014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs162009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0299 E 12.11.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0068 E 22. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.2018

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