1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche der R s.p., einer (juristischen) Person mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass 1.) die Beschäftigung von sechs überlassenen Arbeitnehmern vor deren Einreise der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) nicht gemeldet worden sei und 2.) dem inländischen Beschäftiger für die sechs Arbeitnehmer keine Arbeitsaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen so... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs332014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs162009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0068 E 22. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Urteil des EuGH vom 18. ... mehr lesen...
1 In acht Straferkenntnissen, jeweils vom 7. März 2017, ging die belangte Behörde davon aus, dass zumindest am 15. Juni 2016 die AX und die AY (zwei Gesellschaften mit Sitz in Tschechien und Polen) der A GmbH (Muttergesellschaft der AX und der AY) am Betriebsstandort in R (Oberösterreich) für Transportaufträge insgesamt 134 namentlich angeführte LKW-Fahrer überlassen hätten und somit eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung der AX und der AY an die A GmbH stattgefunde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Dezember 2016 ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der GIH (eines ungarischen Transportunternehmens) und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretendes Organ zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Überlasser die be... mehr lesen...
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher genannten Bauvorhabens in Oberösterreich in jeweils sp... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs332014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs162009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0171Ra 2020/11/0172 Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. April 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in Kroatien (in Folge: Br.) unterlassen, die Arbeitsaufnahme bzw. grenzüberschreitende Überlassung von 217 namentlich genannten Arbeitskräften spätestens eine Woche vor deren Arbeitsaufnahme in Öster... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenem Organ der C GmbH (im Folgenden auch: Ca) angelastet, es zu verantworten, dass seitens der Ca, die inländische Beschäftigerin von acht näher genannten, von der C Kft. (im Folgenden auch: Cs) als Arbeitgeberin grenzüberschreitend überlassenen ungarischen Arbeitnehmern gewesen s... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs332014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs162009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0068 E 22. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Urteil des EuGH vom 18. ... mehr lesen...
Index: E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs262013CJ0586 Martin Meat VORAB
Rechtssatz: Es trifft zu, dass eine mangelnde Unterscheidbarkeit des Werks zu den Gesichtspunkten zählt, die bei der erforderlichen Gesamtbeurteilung aller Umstände eine wesentliche Rolle spielen: Könnte - mangels Unterscheidbarkeit - gar nicht festgestellt werden, welches "Werk" vom We... mehr lesen...
Index: E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs262013CJ0586 Martin Meat VORAB
Rechtssatz: Es ist zwischen der Beaufsichtigung und Leitung der Arbeitnehmer selbst und der vom Kunden durchgeführten Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfüllung eines Dienstleistungsvertrags zu unterscheiden. Der Kunde kann bei der Erbringung von Dienstleistungen den Arbeitnehmern des Di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §932AÜG §17 Abs2AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs2
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung ist die Frage, ob die Vergütung bzw. das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt bzw. wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der Leistung trägt,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der M GmbH zu verantworten, dass die M GmbH in ihrer Eigenschaft als (inländische) Beschäftigerin von näher genannten ungarischen Arbeitskräften es unterlassen habe, für diese die erforderlichen Unterlagen über die Anmeldun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber als Geschäftsführer der PW, einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, die ihr von der THDS (einer weiteren Gesellschaft mit Sitz in Deutschland) überlassene sechs näher genannte Arbeitskräfte beschäftigt habe, angelastet, dafür verantwortlich zu sein, dass Unterlagen betreffend die Lohneinstufung dieser Arbeitskräfte anlässlich d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs332014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs162009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0299 E 12.11.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0068 E 22. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - die Beschwerden des Revisionswerbers gegen insgesamt drei Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 12. bzw. vom 13. Dezember 2016 erledigend - diesen schuldig, er habe a) als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH mit Sitz in K zu verantworten, da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung und teilweiser Abänderung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretungen des AÜG angelastet, weil er als inländischer Beschäftiger ihm von der B K s.p. (iF auch: BK s.p.) grenzüberschreitend überlassener, in Österreich nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitskräfte erforderliche Unterlagen (nämlich das Sozialversicherungsdokument A1 und eine Abschrift d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2AÜG §4AÜG §4 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL32014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern62013CJ0586 Martin Meat VORAB
Rechtssatz: Infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist die bisherige hg. Rechtsprechung zu § 4 AÜG im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu l... mehr lesen...
