Entscheidungen zu § 9 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-92 von 92

TE Bvwg Beschluss 2017/10/18 W173 2169567-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge BF) stellte am 20.6.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit Gewährung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Nach einer persönlichen Untersuchung der BF durch die medizinische Sachverständige XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Darüber hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/17 W156 2160733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 13.03.2017, GZ: XXXX , schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin wegen nicht fristgerechter Übermittlung der Jahreslohnzettel von 32 Dienstnehmern gemäß § 113 Abs. 4 ASVG Beitragszuschläge in der Höhe von € 640,00 vor. 2. Mit Schreiben vom 23.03.2017 ersuchte die Beschwerdeführerin von den Beitragszuschlägen Abstand zu nehmen. Begründend führte s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2017

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