Entscheidungen zu § 9 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

339 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 339

TE Bvwg Beschluss 2026/10/22 L517 2351011-1

Begründung: 1.       Kurzsachverhalt und Feststellungen: Am 18.09.2026 ging beim BVwG ein E-Mail mit dem
Betreff: „Beschwerde“ ein. Seitens der Zuweisungsstelle des BVwG wurde diese E-Mail als mögliche Maßnahmenbeschwerde gewertet und dadurch laut Geschäftsverteilung der GA L517 zugewiesen. Auf Grundlage der mangelhaften als auch nicht nachvollziehbaren Eingabe erging am 18.09.2026 ein Mängelbehebungsauftrag gem. § 13 Abs. 3 AVG, welcher der P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/10/16 W108 2351416-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, postalisch eingebrachter Eingabe, welche hg. am 25.09.2026 einlangte, begehrte der Einbringer „Akteneinsicht, Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides wegen dem Fehlen des digitalen Attributes nach § 19 Abs.1 E-GovG, Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides wegen dem Fehlen einer rechtswirk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/10/9 L517 2340362-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.01.2026 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 07.01.2026 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/7 W296 2340071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX , eingelangt am XXXX , am XXXX mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien (fortan: belangte Behörde) in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete (ursprünglich) XXXX und XXXX eingetragen. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/18 W257 2329569-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/27 W605 2327560-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Portugal, und erhob am 24.07.2024 , eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (in der Folge: „belangte Behörde“) und brachte vor, das XXXX (in der Folge: „mitbeteiligte Partei“) habe ihn dadurch im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO verletzt, dass es eine vorgenomme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W242 2319170-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/10 W291 2297333-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/16 W228 2300602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (in der Folge: AMS) vom 06.09.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 29.06.2024 bis 29.08.2024 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 29.06.2024 nicht eingehalten und sich erst wied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/14 G306 2300326-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) -vom XXXX.2024, Zahl XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seither in Schubhaft welche in XXXX vollzogen wird. 1. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/9 W240 2279782-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, stellte am 27.06.2023 bei der Österreichischen Botschaft Pretoria (in der Folge ÖB Pretoria) einen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D zum Zweck der Arbeitssuche (Jobseeker-Visum) für einen zur mehrfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 365 Tagen. Als geplantes Ankunftsdatum wurde der 01.09.2023 und als geplantes Abreisedatum der 01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/5 W121 2283107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum XXXX verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die angebotene, zumutbare Beschäftigung als Türsteher beim Arbeitgeber „ XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/5 W228 2296512-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge: AMS) vom 18.07.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 26.06.2024 bis 10.07.2024 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 26.06.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W228 2295250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche I (in der Folge: AMS) vom 10.06.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 07.05.2024 bis 28.05.2024 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 07.05.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W228 2292453-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Gmünd (in der Folge: AMS) vom wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 19.01.2024 bis 01.02.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 19.01.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder am 02.02.2024 beim AMS geme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W228 2292648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (in der Folge: AMS) vom 24.04.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 10.04.2024 bis 18.04.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 10.04.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/27 W228 2290842-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (in der Folge: AMS) vom 09.01.2024 wurde dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Notstandshilfe vom 22.12.2023 gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nicht bereit sei, eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Sie habe innerhalb eines Jahres ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/8 W255 2289148-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 08.03.2024, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 29.01.2024 bis 04.03.2024 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/5 W228 2288973-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche II (in der Folge: AMS) vom 14.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 22.12.2023 bis 01.02.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 22.12.2023 ohne triftigen G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/3 W228 2288713-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: AMS) vom 01.03.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 15.02.2024 bis 25.02.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 15.02.2024 nicht eingehalten und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 W141 2288957-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 22.02.2024 wurde unter Spruchpunkt A) gemäß § 49 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 04.01.2024 bis 05.02.2024 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (in der Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/6 W228 2287720-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (in der Folge: AMS) vom 01.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass Dipl.-Ing. XXXX , BSc (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 20.04.2023 bis 12.11.2023 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 20.04.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/20 L517 2280730-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 09.10.2023 – Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und schriftliche Eingabe der bP beim Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) bezeichnet als „Beschwerde“ 09.10.2023 – Antrag des Herrn römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf , Zuerkennung von Arbeitslosengeld und schriftliche Eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/2 W212 2276400-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 18.06.2021 (schriftlich) bzw. am 17.05.2022 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die (zweite) Ehefrau von XXXX , einem am XXXX geborenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/12 W232 2271731-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2022 stellte die Beschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Islamabad persönlich einen Antrag gemäß § 35 AsylG 2005. 1. Am 31.03.2022 stellte die Beschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Islamabad persönlich einen Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/11 W144 2267991-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellte am XXXX bei der Österreichischen Botschaft in Moskau (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 36 Tage gültigen und zur mehrfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) zum Zweck des „Besuches von Familienangehörigen oder Freunden“ vom 18.12.2022 bis 22.01.2023. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/9 W185 2257927-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2021 schriftlich (via Österreichisches Rotes Kreuz) und am 09.12.2021 persönlich (Vorsprache bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) in Anwesenheit des von der Bezugsperson am 21.10.2021 Bevollmächtigten XXXX , einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/9 W232 2274682-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.08.2021 stellte die Beschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen schriftlichen Antrag gemäß § 35 AsylG 2005. Eine persönliche Antragstellung erfolgte am 03.08.2022. 1. Am 03.08.2021 stellte die Beschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen schriftlichen Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG 2005. Eine persönliche Antragstellung erfolgte am 03.08.2022. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/8 I414 2279556-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 04.03.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am darauffolgenden Tag einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. In weiterer Folge wurde das Verfahren als Normverfahren zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/11/15 W166 2277849-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.12.2021 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Covid-19-Impfung am 22.10.2021 mit dem Impfstoff Pfizer/BioNTech Comirnaty ein Taubheitsgefühl in den Extremitäten, Übelkeit und immer wiederkehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2023

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