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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 20.08.2023 bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 20.08.2023 bei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 02.01.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen des Bescheides treten nach der Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft ein. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im September 2022 stellte die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Republik Togo, am 07.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung der BF ergab dabei, dass ihr von der slowakischen Vertretungsbehörde in XXXX am 22.08.2022 ein Schengenvisum für den Gültigkeitszeitraum von 22.08.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.01.2018 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 23.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 um 04:02 Uhr von Organen der deutschen Grenzpolizei am Bahnhof XXXX angehalten und ihm um 04:03 Uhr die Einreise ins deutsche Bundesgebiet verweigert. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 um 04:02 Uhr von Organen der deutschen Grenzpolizei am Bahnhof römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Kärnten, vom 20.01.2024 wurde über XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein türkischer Staatsangehöriger, Alevit und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein türkischer Staatsangehöriger, Alevit und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler E... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der anschließenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.06.2021 wurde ein EURODAC-Treffer (Kategorie 2) für Italien festgestellt. 2. Seitens des Bund... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2017 unter falscher Identität und unter Angabe, er stamme aus Palästina und sei staatenlos, erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den BF lag eine EURODAC-Treffermeldung nach Asylantragstellung in der Bundesrepublik ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige, reiste legal mittels Visum ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2016 einen Erstantrag auf internationalen Schutz, der aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs – rechtskräftig – als unzulässig zurückgewiesen und zudem die Außerlandesbringung der BF angeordnet wurde. Ein Folgeantrag der BF vom 04.10.201... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dem BF w... mehr lesen...
, Wesentliche Entscheidungsgründe: Wesentliche ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 01.12.2023 bei einer polizeilichen Schwerpunktkontrolle gegen das illegale Glücksspiel betreten. Bei der Personenkontrolle stellten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fest, dass gegen den Beschwerdeführer seit 19.09.2023 ein Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.08.2015 als angeblicher tunesischer Staatsbürger einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Im Rahmen der Einvernahme durch die belangte Behörde wiederholte er diese
Gründe: . Der BF wurde am 26.05.2017 in Deutschland aufgrund eines Asylantrages erkennungsdienstlich behandelt. Da der BF s... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.05.2021 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. 1. Das Personalamt römisch 40 der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte d... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 05.01.2024 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG wegen der geplanten Anordnung der Abschiebung am 13.01.2024 um 08:52 Uhr von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Schloss XXXX – Standesamt gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.12.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. Dem BF wurde am 29.12.2023, 15:20 Uhr, der Bescheid übergeben. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.12.2023 wurde über den Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.02.2008 vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen. In weiterer Folge stellte der BF in den Jahren 2010, 2012, 2018 und 2... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG fest. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 169 f, Absatz eins und 4 GehG fest. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008 abgewiesen wurde, der BF wurde nach Bangladesch ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.09.2012, Zl. C6 403.194-1/2008/4E, re... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.12.2023 langte eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin wurde beantragt, die Festnahme am 25.11.2023 sowie die darauf gestützte Anhaltung im Polizeianhaltezentrum (in Verwaltungsverwahrungshaft) ab 25.11.2023 bis zur Entlassung am 27.11.2023 für rechtswidrig zu erklären. Weiters wurde Kostenersatz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2023 von Organen der Finanzpolizei bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung nach dem AuslBG betreten und am selben Tag um 14:25 Uhr festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2023 von Organen der Finanzpolizei bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung nach dem AuslBG betreten und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 11.08.2021 im Bundesgebiet festgenommen, in eine Justizanstalt eingeliefert und wurde die Verhängung von Untersuchungshaft aufgrund von Delikten nach dem SMG beantragt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) erließ am 13.08.2021 gegen den BF ei... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde von 16.08.2023, 16:25 Uhr, bis 18.08.2023, 09:45 Uhr, angehalten. 2. Am 01.09.2023 brachte der BF dagegen eine Beschwerde ein. 3. Das BFA übermittelte den Verwaltungsakt und gab eine Stellungnahme ab. 4. Dem BF wurde in weiterer Folge dazu Parteiengehör gewährt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fes... mehr lesen...
