Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) stellte in den Jahren 2015, 2017 und 2018 Asylanträge, über die jeweils in zweiter Instanz negativ entschieden wurde. Im November 2018 wurde eine Wohnsitzauflage erlassen, gegen die der BF verstoßen hat und in Folge untergetaucht ist. Im Juni 2019 wird der BF beim Urinieren in der Öffentlichkeit angetroffen, der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und die Schubhaft verhängt. Während aufrechter Schubhaft stellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, arbeitsfähiger und gesunder Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 25.07.2021 ins Bundesgebiet ein und wurde bereits am XXXX beim gewerbsmäßigen Diebstahl nach §§ 127, 130 Abs. 1, erster Fall, 15 StGB, von Textilien zu Lasten der XXXX § Co (im Wert von € 467,96) sowie der XXXX (im Wert von € 182,89), betreten und festgenommen. Mit Urteil des LG XXXX vom 06.08.2021 (Protokollsvermerk ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am 02.04.2014 die österreichische Staatsbürgerin GB. G. und beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Der Verdacht des Eingehens einer Aufenthaltsehe wurde wegen Verjährung durch eine Staatsanwaltschaft eingestellt. Nach der Scheidung (Urteil eines BG vom 26.08.2019) heiratete der BF am 15.02.2020 die türkische Staatsangehörige H. Y. und beantragte die Ausstellung eines Aufenthaltstitels. Der BF ist s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.05.2017 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.05.2018, Zl. 1150739901-170520010, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, die in Rechtskraft erwuchs. Mit Urteil des LG XXXX vom 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer gem. §§ 27 Abs. 1 2. Fall und 27 Abs. 2a 2. Fall und 27 Abs. 3 SMG – wegen einer Jugendstraftat – ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 7.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 12.9.2017 unter der Zahl: 1058851606 – 150348298 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten und der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nordmazedoniens und reiste erstmals im Jahr 2017 mit einem gefälschten bulgarischen Personalausweis und unter einer Aliasidentität nach Österreich ein. Am 31.3.2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 1.4.2021 in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. Am 2.4.2021 wurde gegen ihn die Auslieferungshaft verhängt. Am selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof XXXX im internationalen Reisezug XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er konnte sich zwar mit einem syrischen Reisepass ausweisen, jedoch war er nicht im Besitz eines erforderlichen Visums oder Aufenthaltstitels. Am selben Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie II wurde ein Konsultatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF reiste spätestens im Oktober 2014 illegal in Spanien ein, stellte am 13.01.2015 in der Schweiz und schließlich am 19.04.2015 in Österreich als Staatsangehöriger von XXXX unter dem im
Spruch: genannten Namen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16.09.2015 wurde dieser Antrag wegen Zuständigkeit Spaniens zurückgewiesen, die Außerlandesbringung des BF angeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF“), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 28.08.2021 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten über Italien mit der Eisenbahn in das Bundesgebiet ein, sie stiegen in Innsbruck aus, meldeten sich bei einer Polizeidienststelle, wo sie beide Asyl beantragten und der Erstbefragung unterzogen wurden. 1.2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 28.08.2021 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin über Italien mit der Eisenbahn in das Bundesgebiet ein, sie stiegen in Innsbruck aus, meldeten sich bei einer Polizeidienststelle, wo sie beide Asyl beantragten und der Erstbefragung unterzogen wurden. 1.2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, ist Angehöriger der georgischen Volksgruppe sowie der christlich-orthodoxen Glaubensrichtung. Er stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 04.06.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte diesem den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz wobei er ein falsches Geburtsdatum angegeben hat. Am 14.4.2017 wurde sein Asylantrag mit Bescheid des Bundesamts zurückgewiesen und die Außerlandesbringung nach Italien angeordnet. Der BF entzog sich der Außerlandesbringung durch „Untertauchen“ und stellte am 28.02.2018 neuerlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2021 von Beamten der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert und er dort zurückgewiesen. Am selben Tag wurde er von Beamten der österreichischen Polizei festgenommen und gegen ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er wies sich zuvor mit einem totalgefälschten Reisepass wie Personalausweis der Seychellen aus. 2. Am selben Tag wurde der BF von e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Fremde (im Folgenden auch: Beschwerdeführer), ein 65-jähriger, serbischer Staatsangehöriger, wurde am 26.02.2014 im Bundesgebiet aufgegriffen. Er wurde mittels – sichergestelltem - Reisepass von der LPD Wien identifiziert und festgestellt, dass er sich ohne den für Drittstaatsangehörige notwendigen Aufenthalts- oder Einreisetitel unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 20.10.2014 wurde der Beschwerdeführer erneut wegen unrechtmäßigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 27.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein schriftliches Parteiengehör ua. zur beabsichtigten Schubhaftverhängung gewährt und die Möglich eingeräumt dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen. Der BF erstattete nach der vorliegenden Aktenlage keine Stellungnahme. 2. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2012 einen Asylantrag, der zunächst mit 07.05.2012 negativ beschieden und schließlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.06.2013 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 03.02.2016 stellte der BF einen Antrag gemäß § 55 AsylG. Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf Erteilung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine ungarische Staatsangehörige, war seit Januar 2015 im österreichischen Bundesgebiet bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiterin beschäftigt. Sie war jedoch nach eigenen Angaben weiterhin in Ungarn wohnhaft. Am 08.08.2018 wurde die BF in dem österreichischen Lokal, in welchem sie zu dieser Zeit legal beschäftigt war, einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde sie durch das Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine ungarische Staatsangehörige, war seit Januar 2015 im österreichischen Bundesgebiet bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiterin beschäftigt. Sie war jedoch nach eigenen Angaben weiterhin in Ungarn wohnhaft. Am 08.08.2018 wurde die BF in dem österreichischen Lokal, in welchem sie zu dieser Zeit legal beschäftigt war, einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde sie durch das Bundesamt für... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste noch als Minderjähriger unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 17.02.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 06.12.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist im Mai 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde während seines Asylverfahrens im Bundesgebiet wiederholt straffällig. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.05.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung samt zehnj... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 08.07.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten. 2. Es wurde gegen diesen Bescheid und gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben, und beantragt, nach einer mündlichen Verhandlung „1. die Schubhaftna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 12.07.2021 in Österreich ein und stellte im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2021 wurde der Beschwerdeführer in Österreich erstbefragt im Sinne des Asylgesetzes. Seine erkennungsdienstliche Behandlung ergab weitere EURODAC-Treffer zu Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien und wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
