, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.06.2023 auf der MARIAHILFERSTRASSE bei der Obdachloseneinrichtung GRUFT in WIEN MARIAHILF polizeilich betreten und einer Personenkontrolle unterzogen, bei die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 04.04.2023 gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG wegen des Vorliege... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2023 um 16:20 Uhr am DÖBLINGER GÜRTEL 16 bei einer Verkehrskontrolle am Steuer eines KFZ betreten, wobei er sich mit einem TSCHECHISCHEN Führerschein auswies. Dieser wurde nach einer Wohnsitzüberprüfung, die negativ verlief, gemäß § 39 Abs. 3 BFA-VG sichergestellt. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2023 um 16:20 Uhr am DÖBLINGER GÜRTEL 16 bei ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2023 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung einer unerlaubten Tätigkeit in einem Gastronomiebetrieb angetroffen und aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. 1. Am 08.06.2023 wurde der Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine slowakische Staatsangehörige, hält sich seit 1992 durchgehend in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.11.2018, Zl. XXXX , wurde die BF wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage gemäß § 297 Abs. 1, 1. Fall und § 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, welche unter Setzung einer... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragrap... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. , Gemäß Pa... mehr lesen...
