Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG „die Beschwerde samt Verfahrensakt der APAB zur XXXX “ vor (OZ 1). Im Rubrum wird als Gegenstand die „Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen eine zusätzliche Bescheidausfertigung“ ausgewiesen und eine „Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der APAB vom 27.08.2025, XXXX “ angeführt... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG „die Beschwerde samt Verfahrensakt der APAB zur XXXX “ vor (OZ 1). Im Rubrum wird als Gegenstand die „Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen eine zusätzliche Bescheidausfertigung“ ausgewiesen und eine „Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der APAB vom 27.08.2025, XXXX “ angeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. Am 13.10.2022 la... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 07.10.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.10.2021, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2021, Zl. 1279958401/210876046. Mit Schriftsatz vom 12.04.2022, beim Bundesverwaltungsgericht mittels elektronischem Rechtsverkehr eingelangt am 12.04.2022, 13:40:29 Uhr, stellte de... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 23.03.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 15.04.2020 eingelangt, erhob die Antragstellerin Säumnisbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass über ihre Beschwerde noch nicht entschieden wurde. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.8.2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die besoldungsrechtliche Einstufung. Mit Bescheid vom 21.6.2016 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 GehG als unzulässig zurück. Mit Schreiben vom 24.9.2019 beantragte der Antragsteller unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH die rückwirkende volle Anrechnung seiner Vordienstzeiten und ersuchte gegeben... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 06.12.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.12.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Datenschutzbehörde vom 21.11.2019. Mit Schriftsatz vom 25.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 25.06.2020, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass über seine Beschwerde gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 22.12.2016, Zl. ISTANBUL-GK/KONS/1128/2016, wurde der Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 12.01.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 22.12.2016, Zl. ISTANBUL-GK/KONS/1128/2016. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - aktenkundiger sowie unstrittiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und - aktenkundiger sowie unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit Datum vom XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als "Maßnahmenbeschwerde und Antrag auf Hemmung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe zu XXXX bis zu einer gesetzeskonformen Entscheidung" tituliertes Schreiben des Antragstellers ein. Darin führte der Antragsteller - zusammengefasst - aus, dass geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2018, Zl. XXXX , welches sich gegen die XXXX als Beschuldigte richtet, wurde über diese wegen Verletzung von Bestimmungen der Rechtsvorschriften der §§ 39 Abs. 2 iVm Abs. 2b Z 5 BWG iVm 11 Abs. 2 KI-RMV iVm 98 Abs. 5 Z 4 BWG iVm 99d BWG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 71.500,- ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren war zuvor nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung der FMA durch Aufforderung zur Rechtfertigung an die beschwerdeführende juristische Person am 09.05.2017 eingeleitet worden. 2. Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 erfolgte die Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei unter Vorlage von Risikoanalysen, Regelwerken sowie Besuchsberichten von Korrespondenzbanken. 3. Das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.02.2018, erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers Beschwerde gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors für Oberösterreich vom 30.11.2017, GZ P6/45147/2017. Mit Schriftsatz vom 13.08.2018, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 14.08.2018, stellte der rechtsfreundliche Ve... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §71 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2 Z1 GewO 1994 §77 Abs3 IG-L §20 Abs1 IG-L §20 Abs2NatSchG Stmk 1976 §13b UVP-G 2000 §17 Abs1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §17 Abs5 UVP-G 2000 §19 Abs1 UVP-G 2000 §19 Abs3 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs4 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 §6 Abs1 VwGVG §17 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §34 Abs1 WRG 1959 §1... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 3.3.2006 stellte die XXXX , vertreten durch die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 i.V.m. weiteren Gesetzesbestimmungen, betreffend das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 3.3.2006 stellte die XXXX , vertreten durch die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 i.V.m. weiteren Gesetzesbestimmungen, betreffend das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 3.3.2006 stellte die XXXX , vertreten durch die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 i.V.m. weiteren Gesetzesbestimmungen, betreffend das Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 30.10.2015 erhob der Antragsteller Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung zum Ausbildner und unabhängigen Validierer für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt. Der Bundesminister für Inneres legte die Säumnisbeschwerde samt Teilen des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 21.12.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.01.2016, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Streitkräfteführungskommandos Joint 1 vom 23.11.2015, GZ P883699/75-SKFüKdo/J1/2015(3). Mit Schriftsatz vom 14.07.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2016, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.11.2014 stellte die Projektwerberin einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Au am Leithaberge" gemäß § 5 UVP-G 2000. Die Behörde führte in der Folge eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein konzentriertes Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durch. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die NÖ Landesregierung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.07.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.11.2015, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der LPD Oberösterreich vom 24.06.2015, P6/47647/2015. Mit Schriftsatz vom 08.03.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Obmann der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten habe, dass die beschwerdeführende Partei Bekanntgaben gemäß § 2 Abs. 4 und gemäß § 4 Abs. 2 MedKF-TG, BGBl. I Nr. 125/2011, an die belangte Behörde "innerhalb des Zeitraums von 01.10.2012 bis 15.10.2012 sowie in der mit Schreiben z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit ihrer zur hg. Zl. W107 2003275-1/2 protokollierten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in weiterer Folge: FMA) vom 14.01.2014 mit folgendem
Spruch: "Folgende Kundmachung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in gemäß § 4 Abs. 11 VAG vom 07.06.2013 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und auf der Homepage der FMA ist rechtmäßig: "Folgende K... mehr lesen...
