Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.01.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2020 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe für die Zeiträume 01.01.2018 bis 20.03.2018, 17.04.2018 bis 06.06.2018, 07.07.2018 bis 17.09.2018 und 27.09.2018 bis 31.12.2018, in Höhe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat am 07.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid vom 11.06.2018 wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit nicht datiertem Schriftsatz, eingelangt am 09.04.2021, beantragte die Antragstellerin im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 28.01.2021, Zl. W235 2226235-1/5E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf internationalen Schutz. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde abgewiesen habe, weil es dav... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte der Antragstellerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen. Gegen die Antragstellerin wurde eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2021, I4132199342-1/18E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018, Zl XXXX , erhobene Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 10 Abs 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Wiederaufnahmewerber eine außerorde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 26.3.2009 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24h Abs. 1 (nunmehr § 24f Abs. 1) UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der vom Beschwerdeführer am 14.05.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde erstmals am 10.11.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2018 als verspätet zurückgewiesen und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Die Abweisung des Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 19.12.2009, Zahl 09 10.796-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er dabei auf das Wesentlichste zusammengefasst an, dass er von IS Kämpfern und anderen internen Gruppen habe getötet werden sollen. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.04.2018 ergänzte der Wiederaufnahmewerber sein Vorbringen dahing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die wiederaufnahmewerbende Partei (wP) stellte – nachdem sie unter Verwendung eines gestohlenen belgischen Personalausweises in das Bundesgebiet einreiste – am 07.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z. 2 iVm § 6 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 31.12.2019 begehrte XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA), dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ: G305 2205883-1/8E gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG stattgeben und das zugrunde liegende Verfahren gegen die doppelte Rückzahlungsverpflichtung des AMS Steiermark trotz nachweislich erfolgten Anspruchsübergangs des Pensionsanspruches für denselben Zeitraum gemäß § 23 Abs. 6 Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 31.12.2019 begehrte XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA), dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ: G305 2205884-1/8E gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG stattgeben und das zugrunde liegende Verfahren gegen die doppelte Rückzahlungsverpflichtung des AMS Steiermark trotz nachweislich erfolgten Anspruchsübergangs des Pensionsanspruches für denselben Zeitraum gemäß § 23 Abs. 6 Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante „ XXXX keine UVP-Pflicht bestehe. Die Bestandteile des Projektes wurden wie folgt beschrieben: ? Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlich; ? eines Kindergartens (1.000 m2 Bruttogeschoßfläche) ? ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damalige Beschwerdeführer, Herr XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und gab dabei an, aus Algerien zu stammen und algerischer Staatsbürger zu sein. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2010 abgewiesen. 2. Nach Durchführung einer Verhandlung wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2014, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der arabischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab dieser an, dass er 1978 Syrien verlassen habe. Er habe die letzten 37 Jahre in Abu Dhabi gelebt und gearbeitet. Er habe sich von seiner Frau getrennt. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zum... mehr lesen...
