Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem am 09.06.2020 bei der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller XXXX die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgereicht vom 13.05.2016, GZ W136 2006857-2/5E rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15.03.2021 GZ W136 2006857-3/2E als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller stand zuletzt ab 17.03.2016 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 05.07.2016 mit Unterbrechungen durch kurze Dienstverhältnisse und den Bezug von Krankengeld im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 12.04.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 10.10.2022 bis 20.11.2022 gemäß § 38 iV... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 2022, Zl. XXXX , wurde gegen den Antragsteller (ASt), einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.03.2022 internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II und III). Einer Beschwerde gegen Spruchpunkt I gab diese Gericht statt und zuerkannte ihm den Status des Asylberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 17.03.2020 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.07.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit begründete, dass er ein „Freiwilliger“ gewesen sei und bei Stützpunkten der ehemaligen Regierung für Ordnung und Sicherheit gesorgt habe. Das habe er für 8 Monate getan und dann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass das von Ing. XXXX (in der Folge: Antragswerberin oder kurz: AW) im Zeitraum XXXX .2021 bis XXXX .2021 bezogene Arbeitslosengeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Hö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (bzw. Beschwerdeführer im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren) stellte am 18.07.2019 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der XXXX Universität XXXX . Hinsichtlich seiner Vorstudien verwies er auf ein abgeschlossenes MBA-Studium (90 ECTS) an der University of XXXX und ein abgeschlossenes IT-Management-Studium (MSc; 90 ECTS) an der XXXX Management School XXXX . 1. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Die Antragstellerin, eine liechtensteinische Sitzgesellschaft, erhob Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Gesundheitskasse jeweils vom 04.12.2020, womit einerseits festgestellt wurde, dass XXXX aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX Aktiengesellschaft im Zeitraum 27.02.2017 bis laufend gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgru... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.11.2004 einen Asylantrag in Österreich und gab an, XXXX zu sein. Das Bundesasylamt wies ihren Asylantrag mit Bescheid vom 02.08.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fest, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die RUSSISCHE FÖDERATION zulässig ist, und wies sie gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichisch... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zum Aufenthaltsrecht als Student: römisch eins.1. Zum Aufenthaltsrecht als Student: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, stellte von Ägypten aus einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Student“, die ihm vom Amt der XXXX Landesregierung zunächst für den Zeitraum vom 05.03.2018 bis 05.03.2019 gewährt und in der Folge bis 04.08.2021 verlängert wurde. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX wurden XXXX , der mj. XXXX und der mj. XXXX jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch XXXX , Zl. 1.) römisch XXXX , 2.) römisch XXXX und 3.) römisch XXXX wurden römisch XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX wurden XXXX , der mj. XXXX und der mj. XXXX jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch XXXX , Zl. 1.) römisch XXXX , 2.) römisch XXXX und 3.) römisch XXXX wurden römisch XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX wurden XXXX , der mj. XXXX und der mj. XXXX jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch XXXX , Zl. 1.) römisch XXXX , 2.) römisch XXXX und 3.) römisch XXXX wurden römisch XXXX ,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsgegner, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2017, Zl. XXXX , vollinhaltlich abgewiesen. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , GZ. XXXX , stattgegebe... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört, wurde nachdem er in Österreich wiederholt wegen Straftaten gerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde, mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2018 u.a. der ihm mit Bescheid vom 13.12.2004, Zl. 04 07.963-BAS, zuerkannte Status des Asylberec... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 08.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des behördlichen Verfahrens gab der Antragsteller insbesondere zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, ihm drohe aufgrund der Einberufung in den Reservedienst sowie der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen eine Verfolgung seitens des syrischen Regimes. Mit ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX (nachfolgend auch BF - Beschwerdeführer), StA. Türkei und Syrien, ist Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz und fand einen Tag später eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. 1. römisch 40 , geb. römisch 40 (nachfolgend auch BF - Beschwerdeführer), ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA") vom 01.12.2021 wurde der Antrag des Wiederaufnahmewerbers (in der Folge auch „Antragsteller“) vom 15.10.2020 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA") vom 01.12.2021 wurde der Antrag des Wiederaufnahmewerbers (in der Folge auch „Antragsteller“) vom 15.10.2020 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten illegal in Österreich ein und stellten am 29.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheiden vom 05.12.2021 die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten illegal in Österreich ein und stellten am 29.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheiden vom 05.12.2021 die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten illegal in Österreich ein und stellten am 29.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheiden vom 05.12.2021 die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten illegal in Österreich ein und stellten am 29.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheiden vom 05.12.2021 die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten illegal in Österreich ein und stellten am 29.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheiden vom 05.12.2021 die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 27.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts vom 05.12.2014, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.06.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingelangt am 30.06.2023, übermittelte der Antragsteller (im Folgenden: AS) dem hierortigen Verwaltungsgericht ein mit „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe“ tituliertes Schreiben. Dieses hatte in letzter Konsequenz die Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme wie auch eines solchen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf das ... mehr lesen...
