Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.10.2020 brachte die revisionswerbende Partei am 28.10.2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.09.2020 ein. Mit diesem Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2019, mit dem ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG gestützt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23.10.2018 wurde bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Versicherungszeiten angeregt. 2. Mit Bescheid vom 27.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017 zurückgewiesen.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin reiste am 22.07.2015 mit einem Visum C (Schengen-Visum) in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wies mit Bescheid vom 30.08.2016, Zahl: 1081685900-151032145, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Curriculumdirektor für das Diplomstudium „Humanmedizin“ und das Doktoratsstudium „Medizin“ der Medizinischen Universität Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2018 auf Aufhebung der negativ beurteilten kommissionellen Prüfung „SIP 3“ vom 21. November 2018, mit mündlichem Prüfungsteil am 12. Dezember 2018, gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetzt 2002 (UG) als unbegründet ab. 2. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30.8.2019 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß 29b StVO (Parkausweis). Dazu wurden medizinische Unterlagen vorgelegt. 2. Die belangte Behörde holte ein m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 22.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 28.07.2019 wird von einem namentlich konkret angeführten Allgemeinmediziner, basierend auf der klinischen Untersuchung am 09.07.2019, im Wesentlichen Folgendes ausgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden "OÖGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der Anspruch der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") auf Rehabilitationsgeld ab 1.10.2017 in einer Höhe von täglich EUR 34,16 brutto (netto EUR 33,12) bestehe und ab 1.2.2019 aufgrund der Teilung das Rehabilitationsgeld folgendermaßen ausbeza... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.11.2013, Zl. XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 25.11.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 11.05.2017 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. 2. Mit Bescheid vom 20.07.2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit mündlich verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 18.7.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte der BF in der Folge medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 26.7.2018 wurde von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, nach einer persönlichen Untersuchung ein Gesamtgrad de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Wirksamkeit ab 14.03.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % eingetragen. 1.1. Am 25.10.2019 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 8.2.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 3.7.2017, Zl 1104723604-160194845, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9.12.2017, Zl 15-1091007507/151540901, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurde die für den Zeitraum von 19.04.2017 bis 30.05.2017 eine Sperrfrist gemäß § 10 AlVG ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX durch ihr Verhalten vereitelt habe. Gegen diesen Bescheid hat die BF fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 14.7.2017 hat das AMS die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte die indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll die Zweitbeschwerdeführerin bei der XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte die indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll die Zweitbeschwerdeführerin bei der XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte der indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Zweitbeschwerdeführer bei der XXXX (im Folgenden: Erst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte der indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Zweitbeschwerdeführer bei der XXXX (im Folgenden: Erst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.10.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01. bis 28.02.2017, 01. bis 30.04.2017, 01.06. bis 14.07.2017 und 21.08. bis 30.11.2017 widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt und XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) zur Rückzahlung des Gesamtbetrages iHv EUR 733,80 verplichtet. 2. Der Beschwerdeführer erstattete fristgerecht über sein eAMS-Konto Beschwerde geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin“) beantragte mit am 26.03.2020 eingelangtem Antrag die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 06.04.2020 eingeholt, in welchem folgende Funktionseinschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Email vom 10.04.2020 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde dahingehend, ob eine rechtskräftige Strafverfügung der LPD vom 14.01.2020 im Sinne des § 52a VStG aufgehoben oder abgeändert werde. Die erbetene Auskunft sei ohne nötigen Aufschub, längstens binnen 8 Wochen ab heute zu erteilen oder zu verweigern. Nach Emailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde stellte ersterer mit Email vom 17.... mehr lesen...
