Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erlassung eines Verbesserungsauftrages den gestellten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu bezahlen sind. 2. In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausschließlich (teilweise) der Inhalt des Verbesserungsauftrages und die in diesem erteilte Manuduktion zur Rechtsfolge einer ungenügenden Verbesserung wiedergegeben. Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 26.01.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen und neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 60 vH; Dauerzustand Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 05.02.2020—Parteiengehör 28.02.2020—Ersu... mehr lesen...
Begründung: 1. In der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 wurde die Niederschrift mit der mündlich verkündeten Entscheidung dem Beschwerdeführer, seiner Vertretung sowie dem Vertreter der belangten Behörde ausgefolgt (irrtümliche Geschäftszahl auf der Niederschrift: L516 2167500-1/13Z; richtig lautet diese: L516 216887-1/13Z). 2. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da ... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 12.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 19.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .11.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 02.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 11.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 19.11.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 11.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Im Konventionsreisepass Nr. K1317597, der auf XXXX , den Beschwerdeführer, lautet, ist auf dem Datenblatt durch einen Kleber ein Teil der Eintragung zum Geschlecht des Inhabers, die gesamte Eintragung zur ausstellenden Behörde sowie etwa drei Viertel der maschinenlesbaren Eintragungen unlesbar gemacht worden. Weiters ist auf Seite 3 ein Kleber angebracht, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.10.2020, Zl. I415 2163373-1/28E, wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt A II. der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.10.2020 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ erfüllen würde, da er das Modul I der Integration... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 17.02.2016 irregulär in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX am 17.02.2016 führte die belangte Behörde zunächst ein sogenanntes Dublin-Verfahren durch. Nach Behebung des diesbezüglichen Bescheides des BFA, mit dem die Zuständigkeit Ungarns festgelegt wurde mit Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Anord... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Anord... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 29.06.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 sowie gemäß § 8 AsylG 2005 ab. Der BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens war ein von der mitbeteiligten Partei zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigtes Vorhaben bestehend insbesondere aus Deponiekompartimenten für Baurestmassen und Reststoffe sowie einer Stabilisierungsanlage. Gegen die von der belangten Behörde für die Vorhaben im Oktober 2018 unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilte Genehmigung erhoben zwei Gemeinden, eine anerkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 03.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, s... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 24.03.2020 wurde gemäß 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 16.01.2019 bis 22.03.2019 sowie 30.03.2019 – 31.03.2019 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gem. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Philippinen, stellte am 08.03.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Abu Dhabi (im Folgenden: ÖB Abu Dhabi) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Für den minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin (und der Bezugsperson), XXXX , geb. XXXX , wurde zeitgleich bei der Österreichischen Botscha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, XXXX , stellte am 14.10.2019 den Antrag, die belangte Behörde möge feststellen, dass das bestehende Öffentlichkeitsrecht auch die im Organisationsstatut neu aufgenommenen Ausbildungen umfasse. Dieser Antrag wurde mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 26.03.2020 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 30.04.2020 fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde wurde dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 28.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich des Loses 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin unter Bezugnahme auf das angefochtene Los 2 im We... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der durch die Revision angefochtenen, teilweise in Form von Beschlüssen und einem Erkenntnis ergangenen Entscheidung wurde der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe einer Antragstellerin sowie eine Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen (Spruchpunkte A) I.1. und A) I.2.), im Übrigen den Beschwerden der Antragsteller teilweise Folge gegeben und der Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung und Errichtung und Betrieb zweier Vorhaben nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 10.09.2020 beantragte die Antragstellerin ua. die Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers auf Nicht-Zulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Verfahrensstufe vom 01.09.2020 und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Mit Schreiben vom 08.10.2020 zog die Antragstellerin vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung sämtliche Anträge vom 10.09.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Festste... mehr lesen...
