Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GZ. XXXX , vom XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung von internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.11.2020 hat der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen die Anordnung und Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft eingebracht. Am 04.11.2020 wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen. Für 18.11.2020 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Mit Schriftsatz vom 12.11.2020, bei Gericht am 13.11.2020 eingelangt, wurde die eingebrachte Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 29.04.2020 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) den verfahrensgegenständlichen Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) vom 08.03.2019 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 18.02.2019 bis 31.03.2019 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer ihm vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden ni... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 16.11.2016 die Aufhebung seiner an der Montanuniversität Leoben, im Rahmen des Bachelorstudiums Rohstoffingenieurwesen am 19.10.2016 absolvierten und negativ beurteilten Lehrveranstaltungsprüfungen „Physik IA“, wegen Vorliegens eines schweren Mangels in der Durchführung der Prüfung. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass der Prüfer Univ.-Prof. XXXX bei der Prüfung nicht anwesend gewe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 26.03.2019, Zl. 600.904520/0014-Präs3a4/2019. 2. Die Bildungsdirektion für Wien übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 09.05.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.05.2019, diese Beschwerde. 3. Am 03.08.2020 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr eingebrachte Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.10.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.12.2018 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Am 11.12.2018 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde statt. Der Beschwerdeführer gab zu Beginn der Einvernahme an, dass er aufgrund der erfolgten Schussverletzung unter Schmerzen leide. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): 1. Zuständigkeit und Beschlussform Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde, die sich gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 26.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 02.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlagen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.04.2017, Zl. 752103303-150038248-RD Wien, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG keine Folge gegeben. Geleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung wider den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.01.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem damals minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) und den minderjährigen Viert- (in der Folge BF 4) und Fünftbeschwerdeführern (in der Folge BF 5) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 10.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.12.2015 erfolgten die Erstbefragungen der BF 1, der BF 2 sowie des BF 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem damals minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) und den minderjährigen Viert- (in der Folge BF 4) und Fünftbeschwerdeführern (in der Folge BF 5) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 10.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.12.2015 erfolgten die Erstbefragungen der BF 1, der BF 2 sowie des BF 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem damals minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) und den minderjährigen Viert- (in der Folge BF 4) und Fünftbeschwerdeführern (in der Folge BF 5) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 10.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.12.2015 erfolgten die Erstbefragungen der BF 1, der BF 2 sowie des BF 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem damals minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) und den minderjährigen Viert- (in der Folge BF 4) und Fünftbeschwerdeführern (in der Folge BF 5) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 10.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.12.2015 erfolgten die Erstbefragungen der BF 1, der BF 2 sowie des BF 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem damals minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) und den minderjährigen Viert- (in der Folge BF 4) und Fünftbeschwerdeführern (in der Folge BF 5) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 10.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.12.2015 erfolgten die Erstbefragungen der BF 1, der BF 2 sowie des BF 3... mehr lesen...
