Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 28.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 18.09.2020 betreffend die Lose 1 und 2, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin unter Bezug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 28.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich des Loses 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin unter Bezugnahme auf das angefochtene ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13.08.2013 die bescheidmäßige Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des mit Bescheid vom 24.09.2012 ermittelten Vorrückungsstichtages und unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 8 Abs. 1 zweiter Satz GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 sowie die allfällige Nachzahlung der ihm zustehenden Bezugsdifferenz ab 01.01.2004. 2. Der XXXX wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde ab 01.12.2017 gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 236d Abs 1. und 2. des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.11.2017 hat die BVA den Beschwerdeführer über die vorläufige Zahlung eines Pensionsvorschusses in Höhe von monatlich brutto € 3.089,69 informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bescheidmäßige Bemessung des Ruhebezuges erst nach endgültigem Vorlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 hat die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft eingebracht. In der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2020 hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Beschwerde hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft bis zum 21.10.2020 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin zog in der mündliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 07.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte am 25.08.2020 die Teilnahme ihres Sohnes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2020 untersagte die belangte Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Begründend wurde ausgeführt, dass der zureichende Erfolg des letzten Unterrichtsjahres nicht nachgewiesen werden könne. 3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben 16.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.06.2016, Zl. 1093919103-151717933, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2020 hat der Beschwerdeführer seine Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom XXXX , welches beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX einlangte, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den genannten Bescheid ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 nach gemeinsamer Einreise mit seiner Cousine XXXX , deren Ehemann XXXX und Sohn XXXX , den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u. a. an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Mu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit - per eAMS übermittelten – Schreiben des Arbeitsmarktservice Hallein (im Folgenden "AMS") vom 20.12.2018 wurde die die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") von der Überlagerungsmeldung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger informiert. Es erfolgte keine Reaktion. Mit sodann – per eAMS übermittelten - Bescheid des Arbeitsmarktservice Hallein vom 7.1.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 14.02.2019 gab die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) das ausgefüllte Formular „Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Antrag gilt auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Vornahme der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“) persönlich im Sozialministeriumservice ab. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigeng... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht subsidiär und sinngemäß die Bestimmungen des AVG (mit bestimmten Ausnahmen) anzuwenden. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieser Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Uganda zu sein. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag des Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Kenia fest (Spruchpunkt II.) und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Ernährungssicherheit den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 26.10.2015 auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ab. Hiegegen wurde Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 29.10.2020 wurde die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdigung: Die Beschwerde vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FrepoG erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 31.08.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 09.10.2020, eingelangt am 16.10.2020, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom XXXX 2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt. Am XXXX 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG. Dieser Antrag wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX 2020, GZ. XXXX , abgewiesen, der ihm am XXXX 2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigen aberkannt und ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 12.03.2020 wurde dieser Antrag von der belangten Behörde abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde mit Schriftsatz vom 29.04.2020 an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 29.04.2020 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
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Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
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Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
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