Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Bemängelung des Verhaltens der Exekutivorgane bei der Amtshandlung am 22.5.2023 in Wien 23., Lehmanngaasse 1, durch Herrn Mag. A. B. in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.12.2023, GZ: ... den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird das Verfahren eingestellt. römisch eins. Gemäß Paragraph 31, Absat... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der Dr. A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. April 2023, Zl. MBA/…./2020, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Tierversuchsgesetz – TVG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 12. September 2023, am 13. Oktober 2023 und am 31. Oktober 2023 sowie Verkündung der Entscheidung am 31. Oktober 2023 Das Verwaltungsge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. B. gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) vom 1.3.2023, Zl. ..., betreffend Auferlegung einer Meldeverpflichtung nach § 8b Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG), den Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. B. gegen de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des C. D. vom 4.5.2023 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 01.03.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung der A. B. nach dem Wiener Tierhaltegesetz (W-THG), den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 31, Absatz e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.07.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §31 Abs1 AVG §10 Abs1 AVG §9 VwGVG § 31 heute VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ./A des Herrn Ing. A. B., Wien, M.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24.10.2022, GZ ..., mit welchem die Bauführung für eine Luftleitungsanlage zur Be- und Entlüftung der Garage des im Wesentlichen ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-Gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 05.11.2020, Zahl …, mit welcher gemäß § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, der Antrag vom 21.07.2020 auf Übermittlung der Anzeige mit den nicht unkenntlich g... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vertreten durch Dr. C. D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 22, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. April sowie am 27. September 2018, den BESCHLUSS gefasst I. Gemäß § 31 Abs. 1 und 2 VwGVG wird das Verfahren, bezüglich Punkt I nur betreffend die Auflagen 1 und 2, Punkt II und IIIa nur betreffend die Gr... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid in Angelegenheit der Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, vom 10.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.7.2017, Zl. …, wegen Übertretung des AuslBG den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 17 VwGVG, §§ 76 Abs. 1 und 53b AVG wird der beschwerdeführenden Partei der Ersatz der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 9.10.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. H., geb 1988, Staatsangehörigkeit: Serbien, Wien, E.-Straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, …, mit dem festgestellt wurde, dass das unbefristete Niederlassungsrecht gemäß § 28 Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beendet ist, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 09.10.2018 den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird gemäß ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 24.9.2018 gegen die Verständigung des Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.9.2018, Zl. …, betreffend Endigung der Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants“ im Standort Wien, C.-gasse, am 12.9.2018 gemäß § 85 Z. 2 erster Fall GewO 1994, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VwGVG §31 Abs1GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §13 Abs5GewO 1994 §85 Z2
Rechtssatz: Eine Verständigung über die Endigung der Gewerbeberechtigung stellt keinen Bescheid dar, auch wenn diese Verständigung das eine oder andere Merkmal eines B... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. XY., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/..., hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 04.11.2015, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: VwGVG §8 Abs1VwGVG §31 Abs1StbG 1985 §20 Abs1
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann ab Erlassung der Zusicherung – selbst wenn diese von einem Verwaltungsgericht in Erledigung einer Säumnisbeschwerde ergangen ist - zu Recht nicht der Vorwurf gemacht werden, ihre Entscheidungspflicht gem... mehr lesen...
B E S C H L U S S gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 1 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 15.12.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.11.2017, Zl. …, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit.a AuslBG iVm § 3 A... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Z. P. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. November 2017, Zl. MBA … - S 42768/17, betreffend Übertretung des § 66 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm Art. 3 und 18 sowie Anhänge III und VII der Verordnung EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen – EG-VVA, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 10 iVm § 13 Abs. 3 AVG ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn S. B., Wien, P.-gasse, vertreten durch Z., Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.10.2017, Zahl 726816-2017-5, mit welchem gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO 1994 die behördliche Außerbetriebnahme des Fritters durch allpoliges Abklemmen des Steckers und Versiegelung verfügt wurde, folgenden BESC... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Wallner über die Beschwerde des Herrn D. B. gegen den an Frau G. B. gerichteten Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 30.08.2017, Zl. VStV/916301629366/2016, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.05.2017 mangels Parteistellung gemäß § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm § 32 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zurückgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefass... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der B. GmbH in Liquidation und des Herrn N. W. vom 19.10.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.10.2017, Zl. 819072-2017, betreffend Verfügung gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO iVm § 57 Abs. 1 AVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §360 Abs4AVG §57 Abs1VwGVG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung (nunmehr: Beschwerde) zu werten ist, kommt es nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag.a Dr.in Salamun über die Beschwerde des Herrn N. R., betreffend den an Frau H. D., geb. 1968, StA: Syrien-Arabische Republik, gerichteten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.06.2017, Zl. MA35-9/2938148-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst. I. Die Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn V. C., Wien, R.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region .., Sozialzentrum …, vom 10.04.2017, Zl. MA 40-SH/2017/01488757-001, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit dem analog anzuwendenden § 33 Abs. 1 VwGG wird die Beschwerde für gege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §31 Abs1VwGG §33 Abs1B-VG Art. 132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zahl: MBA ... - S 9159/17, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Z. 2 iVm § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Vw... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde der Frau B. M., vertreten durch Rechtsanwälte KG, vom 01.06.2017, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 21.04.2017, Zl. MA35-9/3141988-01, mit welchem der Antrag vom 24.08.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF iVm § 11 Abs. 2 Z 2 Nied... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die gemeinsame Säumnisbeschwerde 1. der Frau L. K. und 2. des Herrn Ku. J., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 3.5.2017, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Anträge im Verfahren MA 35/IV – K 123/13 durch die Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG al... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Landesrechtspfleger Mag. Fahrngruber über die Beschwerde des Herrn O. E. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum …, vom 06.04.2017, Zl. MA 40 - SH/2017/1478744-001, mit welchem gemäß §§ 7, 8, 9, 10, 12, 14 und 15 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 3 und 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz... mehr lesen...
