A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 12.7.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes. (protokolliert zu VGW-101/042/10763/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 26.5.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes (protokolliert zu VGW-101/042/9047/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 26.5.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes (protokolliert zu VGW-101/V/042/9559/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1961, StA. Ägypten, vertreten durch Mag. C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 08.05.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 04.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF, § 21 a NAG idgF und § 11 Abs. 2 Z 3 NAG idgF abgewiesen wurde, den ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. vom 4. September 2018, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018, Zl. ... den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG unzul... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 4.9.2017 verhängte die belangte Behörde über R. Bu., geboren am …1965, eine Geldstrafe von 2.100 Euro (vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall) wegen Übertretung der §§ 3 und 4 Wiener Wettengesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. G., geb. 1987, StA. Bosnien Herzegowina, Wien, G.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 30.05.2017, Zahl MA 35-9/2980542-05, mit welchem der Antrag vom 31.01.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl 100/2005... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1969 geborenen) Herrn Ing. R. V., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den am 01.03.2017 mündlich verkündeten Bescheid (schriftliche Ausfertigung datiert mit 15.03.2017) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, Zl. F/10.351/VA/16, betreffend Befristung der Lenkberechtigung, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ing. Zant über die Beschwerde der U. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe Ost, Bauinspektion, vom 27.9.2016, Aktenzahl MA37/366484-2014-12, betreffend Bauordnung für Wien, vorschriftswidriger Zustand, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 31 VwGVG wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Be... mehr lesen...
I. römisch eins. Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerde der Frau I. K., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 16.03.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe West, Bauinspektion, vom 17.02.2016, Zl. MA37/7654-2016-1, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung folgenden Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerde de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau N. B. vom 22.06.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.05.2016, Zl. MA37/401225-2016-1 auf Grund der Vorstellung gemäß § 54 Abs. 1 VwGVG vom 19.08.2016 den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau N. B. vom 22.06.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.05.2016, Zl. MA37/... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde 1) des Herrn J. M. und 2) der G. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.12.2015, Zl. MBA ... – S 51347/14, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. römisch eins. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2016 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §7 Abs4 VwGVG §31 ZustG §13 Abs4 ZustG §16 Abs2 VwGVG § 7 heute VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Da. D., geboren am ...1989, eingelangt am 11.12.2015, gegen das an Herrn Da. D., geboren am ...1987, gerichtete Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling für die Bezirke 18 und 19, vom 12.11.2015, Zahl VStV/914300264885/2014, wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn F. N., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 7.10.2011, Zl. III-1.262.862/FrB/11, betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 31 VwGVG wird das Verfahren wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an einer Entscheidung über das gegenständliche Rechtsmittel ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.08.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §31 VwGVG § 31 heute VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. NussG. über die Beschwerde des Herrn R. G., Wien, K.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 28.11.2014, Zahl MA 58 - S 39477/14, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.10.2014 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. August 2015, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Szep über die Säumnisbeschwerde (vormals Devolutionsantrag) des Herrn R. M., vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend Antrag vom 08.02.2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hinsichtlich Verfahren beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende und Humanitäre, Zl. MA35-9/2973623-01, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Mag. S. gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 02.04.2014, Zahl: 44/12, mit welchem Herr Mag. S. für schuldig befunden wurde, das Berufsvergehen gemäß § 120 Z 8 WTBG begangen zu haben, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Mag. S. gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Kamme... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der K. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt KG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.10.2014, Zahl MBA ... - 1534139/14, mit welchem gemäß § 360 Abs. 1 GewO die betrieblichen Tätigkeiten, welche über den mit Bescheid vom 3.3.2014, Zahl MBA ... - 471386/13, genehmigten Umfang hinausgehen und geeignet sind die Schutzinteressen des... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über den Antrag des Herrn W. K. vom 24.12.2014 auf Bewillligung der Verfahrenshilfe im Verfahren gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat F., vom 24.11.2014, Zl. VStV/914301009448/2014, wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über den Antrag des Herrn W. K. vom 24.12.2014 auf Bewillligung der Verfahrenshilfe im Verf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn W. X., geb.: 1968, STA: China, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende u Humanitäre, vom 21.10.2014, Zahl MA35-9/2950836-01, mit welchem der Antrag vom 30.7.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG abgewiesen wurde, den D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.01.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2 NAG §11 NAG §41a Abs9 NAG §44b NAG §81 Abs23, 24, 26 VwGVG §28 Abs3 VwGVG §31 NAG § 8 heute NAG § 8 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2 NAG §11 NAG §41a Abs9 NAG §44b NAG §81 Abs23, 24, 26 VwGVG §28 Abs3 VwGVG §31 NAG § 8 heute NAG § 8 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2 NAG §11 NAG §41a Abs9 NAG §44b NAG §81 Abs23, 24, 26 VwGVG §28 Abs3 VwGVG §31 NAG § 8 heute NAG § 8 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.01.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2 NAG §11 NAG §41a Abs9 NAG §44b NAG §81 Abs23, 24, 26 VwGVG §28 Abs3 VwGVG §31 NAG § 8 heute NAG § 8 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über A) die Beschwerde des Herrn J. S. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 28.12.2012, Zahl: III-W 13418/AB/81, mit welchem gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 und Abs. 3 und Abs. 5 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12 der Waffenpass Nr.... entzogen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
