RS Lvwg 2015/8/11 VGW-151/V/042/937/2014

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

Im gegenständlichen Fall ist, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, der gegenständlich bekämpfte Bescheid bereits amtswegig behoben worden. Da das Gesetz keinen Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden schlechthin einräumt und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu seinen Gunsten verändert werden könnte, war von einer mangelnden Beschwer des Beschwerdeführers im Hinblick auf den gegenständlichen Bescheid auszugehen. Es war daher von einem mangelnden rechtlichen Interesse des Beschwerdeführers an einen Abspruch über ihr Rechtsmittel auszugehen und sohin spruchgemäß (Anm.: Einstellung des Verfahrens) zu entscheiden.Im gegenständlichen Fall ist, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, der gegenständlich bekämpfte Bescheid bereits amtswegig behoben worden. Da das Gesetz keinen Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden schlechthin einräumt und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu seinen Gunsten verändert werden könnte, war von einer mangelnden Beschwer des Beschwerdeführers im Hinblick auf den gegenständlichen Bescheid auszugehen. Es war daher von einem mangelnden rechtlichen Interesse des Beschwerdeführers an einen Abspruch über ihr Rechtsmittel auszugehen und sohin spruchgemäß Anmerkung, Einstellung des Verfahrens) zu entscheiden.