Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.937 Dokumente

Entscheidungen 1.831-1.860 von 1.937

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W204 2202375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 W225 2176892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste zusammen mit ihrer Mutter und ihren volljährigen Geschwistern (3 Brüder) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2015 gab die BF an, dass sie am XXXX in Afghanistan, in Kabul, geboren worden sei. Sie sei sunnitische Muslima... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 W175 2181225-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am selben Tage erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der BF am 28.07.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen befragt. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 01.12.2017 den Antrag d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 G307 2216822-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.03.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF persönlich zugestellt am 08.03.2019, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W195 2172322-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), welche sich in der Beschwerde als XXXX geboren XXXX bezeichnet, wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 18.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen die BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 500,- verhängt. Begründend wurde dazu im Sachverhalt detailliert angeführt, welche Verfahren bzw. Verfahrensschritte durch verschiedene Anträge der BF im Zusammenhang mit internationalem Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W204 2178137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W204 2178139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W204 2178141-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W131 2129735-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2014 fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 30.03.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren stets an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W131 2131438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 19.07.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Fluc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/29 W167 2009176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt. Zudem wurden die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung XXXX festgestellt. Weiters wurden die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung XXXX sowie zur Selbständigenvorsorge X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164170-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164171-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164174-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164176-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W117 1231829-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 23.01.2002 illegal in Österreich ein und hat am 24.01.2002 erstmals einen Asylantrag beim Bundesasylamt eingebracht (Zl. 02 03.375-BAW). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.09.2002, Zl. 02 03.375-BAW, wurde der Asylantrag vom 24.01.2002 gem. § 7 Asylgesetz 1997, BGBI I 1997/76 (AsylG) idgF abgewiesen und gem. § 8 AsylG festgehalten, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung od... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 L508 2195705-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, der Volksgruppe der Paschtunen sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen Probleme mit den Taliban wegen unterstellter politischen Gesinnung, seiner Zugehörigkeit zu d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 L508 2004807-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.02.2014 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W131 2194533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren drei minderjährigen (= mj) Töchtern schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Töchter - am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde der mj Sohn der Bf geboren, für welchen die Bf einen Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 W131 2191654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und ihren vier minderjährigen (= mj) Kindern schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Kinder - am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ebenfalls am 06.11.2015 fand die Erstbefragung der Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 W131 2194091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX (W131 2194033-1) und ihren vier gemeinsamen Söhnen XXXX (W131 2194084-1), XXXX (W131 2194078-1), XXXX (W131 2194097-1) und XXXX (W131 2194073-1) schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre vier (damals allesamt minderjährigen) Söhne - am 26.09.2015 einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W131 2192418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihrem minderjährigen (= mj) Tochter schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Tochter - am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde der mj Sohn der Bf geboren, für welchen die Bf einen Antrag auf internationalen Schutz im F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W131 2201815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihrer minderjährigen (= mj) Tochter schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Tochter - am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ebenfalls am 23.12.2015 fand die Erstbefragung der Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W131 2194332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten, ihrer minderjährigen (mj) Tochter und ihrem Schwager schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte, ihre Tochter und ihr Schwager - am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde die zweite Tochter der Bf geboren, für welche die Bf einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

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