Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde für das Schuljahr 2019/20 eine Schülerbeihilfe in Höhe von € 1.130 zuerkannt. Mit angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX wurde ausgesprochen, dass infolge des vorzeitigen Schulaustritts der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2019/20 gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 Abs. 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 einen anteilsmäßigen Anspruch auf Schülerbeihilfe in Höhe von € 678 habe und der darüber hinaus erhaltene Betrag von € 45... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass er ledig und in Shiraz im Iran geboren worden sei. Sein Vater, seine Mutter, drei Brüder und drei Schwestern befänden sich ebenfalls in Österreich. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 28.05.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Kunar, Dorf XXXX , stamme sowie der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Zusammengefasst gab er an, dass er ledig und in Shiraz, im Iran, geboren worden sei. Sein Vater, seine Mutter, drei Brüder sowie drei Schwestern hätten ebenfalls in Österreich einen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...
Begründung: Mit E-Mail vom 14.07.2019 wandte sich XXXX , MSc (im Folgenden: Beschwerdeführer - BF) über die Auskunftsplattform "fragdenstaat.at" an den E-Mail-Dienst des Parlaments, somit an den Präsidenten des Nationalrates (im Folgenden: belangte Behörde) unter dem
Betreff: "Gehaltsfortzahlung" und beantragte "gemäß § 2, 3 AuskunftspflichtG" die Erteilung folgender Auskunft: "Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Gehaltsfortzahlung nach Erledigung ihres... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.05.2020 einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Der gegenständliche Antrag wurde mit Bescheid des Sozialministeriumservice (SMS) vom 17.11.2020, Zl. 87605576600016, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das SMS mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 15.01.2021, Zl. 87605576600016 ab. Am 19.01.2012 langte beim SMS eine Vollmachtsbekanntgabe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 25.12.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in XXXX geboren, sei ledig, spreche Farsi, sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er habe keine Ausbildung und sei Anal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Familie von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Sie seien Rohingyas und würden in Bangladesch diskriminiert werden. Sie würden keinen legalen Status erhalten. Seine Brüder seien in der Politik gewesen. In sein Heimatland Myanmar könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, hat ihr Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.05.2016 gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund an, dass ihr Mann, ihre zwei Söhne, ihr Bruder sowie ihr Schwager aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der paschtunischen Volksgruppe, stellte am 16.02.2016 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer u.a. als Fluchtgrund an, dass er gemeinsam mit der Familie in den Iran geflohen sei, weil, soweit er wisse, die Taliban seinen Vater hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der paschtunischen Volksgruppe, stellte am 16.02.2016 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer u.a. als Fluchtgrund an, dass er gemeinsam mit seiner Familie Afghanistan acht Jahre zuvor verlassen habe, weil die Taliban gewollt hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte nach illegaler Einreise am 31.7.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, als Sohn eines afghanischen Staatsangehörigen und einer iranischen Mutter im Iran geboren worden und aufgewachsen zu sein, wo sein Onkel mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 06.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 08.11.2017 fand seine Erstbefragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan im Alter von zirka 4 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern in den Iran verlassen habe. Seine Eltern hätten in Afghanistan Feinde gehabt, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
