Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.936 Dokumente

Entscheidungen 1.741-1.770 von 1.936

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 W108 2222515-1

Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Krankenanstalt ( XXXX als Rechtsträgerin des XXXX mit dem Sitz in XXXX ; in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit Antrag vom 22.09.2017 gemäß § 10 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) bei der Österreichischen Ärztekammer (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) für die „Kinder und Jugendmedizin, Org.einheit für Kinder- und Jugendpsychosomatik/-psychiatrie“ die Anerkennung als Ausbildungsstätte ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W134 2177989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 22.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei führte er zunäc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W261 2188926-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 W216 2191747-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 W139 2180461-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2200167-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit einer Bedrohung ihres Mannes begründete. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2019, W158 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2200173-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, die für ihn am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren wurde kein eigener Fluchtgrund für den BF geltend gemacht. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2200174-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, die für ihn am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren wurde kein eigener Fluchtgrund für den BF geltend gemacht. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2200176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, die für ihn am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren wurde kein eigener Fluchtgrund für den BF geltend gemacht. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W204 2193263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W204 2193316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W204 2236527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2200168-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde nach Geburt im Bundesgebiet durch seine Eltern am 25.08.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei auf die Fluchtgründe der Eltern verwiesen wurde. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2019, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2200171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund seiner Tätigkeit in der afghanischen Armee und der Demokratischen Partei begründete. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W204 2193322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W204 2193312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W248 2202737-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W159 2197375-1

Entscheidungsgründe: •        I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, gelangte (spätestens) am 22.10.2015 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag wurde er einer Erstbefragung durch die LPD XXXX unterzogen. Hiebei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, in Afghanistan als Polizist gearbeitet zu haben und von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. In seinem Herkunftsort seien s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W248 2202203-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W132 2178492-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/11 W242 2198490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, alle afghanisches Staatsangehörige, stellten nach ihrer Einreise am XXXX 2015 in Österreich die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (iF BF1) sowie der Zweitbeschwerdeführer (iF BF2) wurden am 28.10.2015 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die usbekische Sprache einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Am 18.10.2018 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/11 W242 2198580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, alle afghanisches Staatsangehörige, stellten nach ihrer Einreise am XXXX 2015 in Österreich die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (iF BF1) sowie der Zweitbeschwerdeführer (iF BF2) wurden am 28.10.2015 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die usbekische Sprache einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Am 18.10.2018 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/11 W242 2198578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, alle afghanisches Staatsangehörige, stellten nach ihrer Einreise am XXXX 2015 in Österreich die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (iF BF1) sowie der Zweitbeschwerdeführer (iF BF2) wurden am 28.10.2015 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die usbekische Sprache einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Am 18.10.2018 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/11 W269 2205341-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass die Feinde seines Vaters versucht hätten, ihn und seine Familie umzubringen. Aus diesem Grund habe sein Vater beschlossen, das Land zu ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W183 2210980-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W178 2176765-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W238 2193656-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 W248 2188680-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W261 2187309-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 01.11.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, Afghanistan habe er aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen. Das sei sein Asylgrund. Die Lage in Afghanistan werde immer gefährlicher, in s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W285 2194384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Tochter, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellten. Die Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

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