Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge "BF1"), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge "BF2") und der minderjährige Drittbeschwerdeführer (in der Folge "BF3"), alle iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden bzw. der Lor, reisten gemeinsam ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Viertbeschwerdeführer (in der Folge "BF4") wurde in Österreich geboren.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge "BF1"), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge "BF2") und der minderjährige Drittbeschwerdeführer (in der Folge "BF3"), alle iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden bzw. der Lor, reisten gemeinsam ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Viertbeschwerdeführer (in der Folge "BF4") wurde in Österreich geboren.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge "BF1"), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge "BF2") und der minderjährige Drittbeschwerdeführer (in der Folge "BF3"), alle iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden bzw. der Lor, reisten gemeinsam ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Viertbeschwerdeführer (in der Folge "BF4") wurde in Österreich geboren.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge "BF1"), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge "BF2") und der minderjährige Drittbeschwerdeführer (in der Folge "BF3"), alle iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden bzw. der Lor, reisten gemeinsam ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Viertbeschwerdeführer (in der Folge "BF4") wurde in Österreich geboren.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.06.2018 sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass die dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gewährte Notstandshilfe ab dem 01.05.2018 eingestellt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) ab dem 01.05.2018 ein Anspruch auf Korridorpension bestehe. Das letzte Dienstverhältnis des BF habe durch Entlassung geendet. 2. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 23. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 19.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehemann als Angehöriger einer Oppositionspartei im Irak festgenommen worden sei und die Beschwerdeführerin aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen sowie politischen Verfolgung ausgeset... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz "bP" genannt) ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 10.08.2017 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge "bB" oder "BFA") einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen zunächst verwiesen. Mit Schriftstück vom 05.12.2019 hat die Richterin der Gerichtsabteilung G308, der Außenstelle Graz des Bundesverwaltungsgerichts, ihr Unzuständigkeit angezeigt und wurde der Akt in der Folge der Gerichtsabteilung I421 bei der Außenstelle Innsbruck des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen. Mit Schriftsatz vom 13.12.2019 brachte die anwaltlich rechtsfreundlich ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht verfahrensgegenständlich seit März 2016 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2, 3). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 13.05.2019, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, Frau XXXX (in weiterer Folge "BF"), stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion XXXX am 25.04.2016 gab die BF an, sie sei am XXXX in der Provinz Parwan geboren, sei Tadschikin und sunnitische Muslima. Sie habe keine Schul- oder Berufsausbildung und sei Hausfrau gewesen. Sie führte aus, Afghanistan aufgrund der sehr schlechten Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2019 in Rechtskraft. 3. In beiden Verfahren erging... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 21.10.2014 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der Firma XXXX [im Folgenden: LTD] ein Beitragsrückstand in Höhe von insgesamt EUR 10.930,64 offen aufscheine, für die er als ständiger Vertreter hafte (Aktenzahl der vorgelegten Aktenteile [AZ] I). 1.2. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens bracht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezog in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2009, 2010 und 2012 mit Bezugsunterbrechungen Arbeitslosengeld in der Höhe von [idHv] EUR 31,54 (2009), 30,57 (2010) bzw. EUR 27,16 (2012) täglich (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 15). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des AMS vom 20.06.2014, Zahl: XXXX , wurde gemäß § 24 Abs. 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezog in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2009, 2010 und 2012 mit Bezugsunterbrechungen Arbeitslosengeld in der Höhe von [idHv] EUR 31,54 (2009), 30,57 (2010) bzw. EUR 27,16 (2012) täglich (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 15). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 20.06.2014, Zahl: XXXX , wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Leistungsbezug für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte am spätestens am 01.11.2015 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am folgenden Tag einer Erstbefragung durch die Polizei unterzogen wurde. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, in Afghanistan herrsche Krieg. Es sei dort nicht mehr sicher für seine Familie. Sie hätten beschlossen, von Afghanistan in den Iran zu flie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Eltern des Beschwerdeführers, afghanische Staatsangehörige, gelangten spätestens am 01.11.2015 nach Österreich und stellten an diesem Tag Anträge auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 02.12.2015 Erstbefragungen durch die Polizei unterzogen wurden. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer in Österreich geboren. Am 29.08.2016 stellte er (gesetzlich vertreten durch seine Mutter) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX , alias XXXX (Zweitbeschwerdeführer), sowie XXXX und XXXX (Dritt- und Viertbeschwerdeführer) stellten am 14.04.2016 (Dritt- und Viertbeschwerdeführer hierbei vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 15.04.2016 gab die Erstbeschwerdeführerin an, da sie S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX , alias XXXX (Zweitbeschwerdeführer), sowie XXXX und XXXX (Dritt- und Viertbeschwerdeführer) stellten am 14.04.2016 (Dritt- und Viertbeschwerdeführer hierbei vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 15.04.2016 gab die Erstbeschwerdeführerin an, da sie S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX , alias XXXX (Zweitbeschwerdeführer), sowie XXXX und XXXX (Dritt- und Viertbeschwerdeführer) stellten am 14.04.2016 (Dritt- und Viertbeschwerdeführer hierbei vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 15.04.2016 gab die Erstbeschwerdeführerin an, da sie S... mehr lesen...
