Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2019, W204 2196483-1/12E, W204 2196446-1/13E, W204 2196468-1/11E, W204 2196472-1/11E, W204 2196458-1/11E, W204 2196474-1/11E verwiesen, mit dem die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen wurden, wozu mit näherer
Begründung: dargelegt wurde, dass die von den BF geschilderten Fluchtgründen nicht gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 16.12.2008 und am 17.07.2009 niederschriftlich vor dem Bundesasylamt einvernommen. Bereits am 06.06.2009 hat ein über A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.04.2017, XXXX, wurde dieser Antrag gem. § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen, da eine Zuständigkeit des Staates Italien festgestellt worden war. 3. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), eine moldawische Staatsbürgerin, stellte am 18.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 25.08.2017 wurden der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), eine moldawische Staatsbürgerin, stellte am 18.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 25.08.2017 wurden der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.10.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Juni 2018, Zl. VPM-68.1/18/Bar:Rag:Hch/Stv, Abschnitt IV/4271-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2020 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" genannt) reiste im Jahr 2008 in Österreich ein und stellte am 31.07.2008 einen Asylantrag. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge "BFA" genannt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17.11.2008 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.10.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 teilte die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, am 07.09.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als "Angehöriger in gerader aufsteigender Linie" seiner in Österreich lebenden volljährigen Tochter, einer Staatsbürgerin Rumäniens, gestellt hätte. Mangels Unterhaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre beiden unmündigen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin, am 07.05.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am folgenden Tag gab sie an, dass sich ihr Bruder in seine jetzige Frau verliebt habe, ihre Familie sei aber gegen die Beziehung gewesen, weshalb die beiden weggelaufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre beiden unmündigen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin, am 07.05.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am folgenden Tag gab sie an, dass sich ihr Bruder in seine jetzige Frau verliebt habe, ihre Familie sei aber gegen die Beziehung gewesen, weshalb die beiden weggelaufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre beiden unmündigen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin, am 07.05.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am folgenden Tag gab sie an, dass sich ihr Bruder in seine jetzige Frau verliebt habe, ihre Familie sei aber gegen die Beziehung gewesen, weshalb die beiden weggelaufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2019 am Flughafen XXXX gab der Beschwerdeführer zusammengefasst hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sie in einem Gartenhaus kirchliche Messen abgehalten hätten und vom Geheimdienst vor einem Monat ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 05.11.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11.04.2016 wies das BFA den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Februar 2017 legal mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einem Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 16.02.2017 meldete er seinen Hauptwohnsitz an der Wohnadresse seiner damaligen Ehefrau, einer nigerianischen Staatsangehörigen, welche sich auf Grundlage eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" legal in Österreich aufhält, an. Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, stellte am 22.06. 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 16.01.2018 den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass in seinem Land Krieg herrsche und die Situation schlecht sei. Im Iran habe er keine Aufenthaltsberechtigung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 21.07.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wurde mangels eines gültigen Aufenthaltstitels am 21.07.2015 in Wien vorläufig festgenommen und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt mit Bescheid vom 24.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge "BF"), StA. Afghanistan, stellte am 06.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen EAST am 07.12.2015 führte der BF zu seinen Fluchtgründen befragt aus, es seien seit zwei Jahren immer wieder Taliban-Kämpfer zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten Geld und Essen von ihnen verlangt. Mehrmals sei sein Vater von den Taliba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.07.2019 war der Sohn des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Lebensgefährtin in Wien geboren worden. 2. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 10.10.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Am 08.11.2019 langten dazu ein ergänzender Schriftsatz sowie ein Mängelheilungsantrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Verein der beschwerdeführenden Partei, einem XXXX [im Folgenden: Verein], wurde ab 22.10.2014 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2013 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (K66, U100-101). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom 03.09.2015, GZ XXXX , zugestellt am 07.09.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Verein der beschwerdeführenden Partei, einem XXXX [im Folgenden: Verein], wurde ab 22.10.2014 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2013 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (K66, U100-101). 1.2. Mit Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom 03.09.2015, GZ XXXX , zugestellt am 07.09.2015, stellte die SGKK fest, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Die Eltern des BF lebten von 1995 bis 2017 in Italien. Derzeit wohnen sie wieder in der Volksrepublik China. Der BF selbst lebte von 1998 bis 2013 in Italien. Er besitzt dort einen - am 27.09.2011 ausgestellten - unbefristeten Aufenthaltstitel ("Permesso di Soggiorno", Nr. XXXX ). Der BF reiste 2013 nach Österreich und war vom 29.04.2013 bis zum 31.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in der Folge wurde er am 26.04.2016 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 1.2. Nach Durchfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2005 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 09.06.2006, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt diesen Antrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab und wies den BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Minderjährigen sind Staatsangehörige aus Somalia und stellte für diese ihre Mutter XXXX unter Vorlage diverser Urkunden am 02.05.2018 (elektronisch) und am 05.07.2018 (persönlich) bei der österreichischen Botschaft XXXX jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. Begründend wird darin ausgeführt, der Kindesmutter sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 22.02.2018 der S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Minderjährigen sind Staatsangehörige aus Somalia und stellte für diese ihre Mutter XXXX unter Vorlage diverser Urkunden am 02.05.2018 (elektronisch) und am 05.07.2018 (persönlich) bei der österreichischen Botschaft XXXX jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. Begründend wird darin ausgeführt, der Kindesmutter sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 22.02.2018 der S... mehr lesen...
