Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstmals niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") zu Recht erstens festgestellt hat, dass Dr. XXXX (in Folge "Erstbeschwerdeführer") die Rechte seiner Patienten auf Geheimhaltung personenbezogener Daten dadurch verletzt hat, indem er ihre Patientenkarteien nach Aufgabe seiner Ordination an Dr. XXXX (in Folge "Zweitbeschwerdeführerin"), die weder Kassenvertrags- noch Ordinationsstättennachfolgerin des Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom XXXX 2012 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 12.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der PI XXXX . Mit Schreiben vom 21.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979) auf 97,50 % der Vollarbeitszeit für die Dauer eines Jahres ab 01.05.2018 bzw. ab ehestmöglichem Zeitpunkt. Mit Bescheid vom 23.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 35). 2. Vor einem Organwalter des Bundesasylamtes (nachfolgend BAA) legte der BF am 29.01.2004 (AS 35 - 53) bezüglich seiner Ausreisegründe dar, am 07.07.2003 gemeinsam mit seiner Tochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), staatenlos, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde seinem Antrag gem. § 3 AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG wurde zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA), vom 29.11.2016, Zahl XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.05.2017, Zl. VSNR. XXXX , AMS 304-Baden, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 20.04.2017 bis 07.05.2017 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.05.2017, Zl. VSNR. XXXX , AMS 304-Baden, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 20.04.2017 bis 07.05.2017 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX suchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug (kurz: uLFZ) der Klasse 1, Kategorie A, nämlich einer "Drohne" des Typs XXXX mit der Seriennummer XXXX und einer maximalen Betriebsmasse von XXXX kg, für das Einsatzgebiet "II unbesiedelt" ausweislich § 24f Luftfahrtgesetz und Lufttüchtigkeit- und Betriebstüchtigkeitshinweis Nr. 67 an. In Beschreibung des Einsatzzweckes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 13.05.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: "BF") stellte am 27.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.1998 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die XXXX ein. Gleichzeitig entrichtete sie eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG idHv ATS 27.040,--. 2. Mit Schriftsätzen vom 03.12.2001 sowie vom 12.10.2004 dehnte die Beschwerdeführerin das Klagebegehren jeweils aus. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.10.2018, Zl. 19 Cga 257/98x - VNR 1, der Beschwerdeführerin zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.11.2017 stellten die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer, der Siebtbeschwerdeführer sowie XXXX einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Barabfindung gemäß § 225c Aktiengesetz, BGBl. Nr. 98/1965 (AktG). Am 19.12.2017 schloss sich die Sechstbeschwerdeführerin dem genannten Antrag an. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.09.2018, Zl. FN 212163 f, 75 Fr 17511/17z, wurde den Beschwerdeführern, ausgenommen die Sechstbeschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer reiste am 23.10.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.10.2013 gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Araber anzugehören und sunnitischer Moslem zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass wegen der Kriegsereignisse i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 20.02.2017, Zl. 1084910801-151203743, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Statu... mehr lesen...
