Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.282,46 für das Antragsjahr 2014, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 353,37 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX, a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.2.2015 zeigten Herr XXXX als Übergeber und FrauXXXX als Übernehmerin bei der zuständigen Bezirksbauernkammer mittels des entsprechenden Formulars einen Bewirtschafterwechsel betreffend den Betrieb "XXXX" mit der BNr. XXXX mit Übernahme aller Verpflichtungen und aller Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie an. 1. Am 25.2.2015 zeigten Herr römisch 40 als Übergeber und FrauXXXX als Übernehmerin bei der zustän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.2.2015 zeigten Herr XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin bei der zuständigen Bezirksbauernkammer mittels des entsprechenden Formulars einen Bewirtschafterwechsel betreffend den Betrieb "XXXX" mit der BNr. 1. Am 25.2.2015 zeigten Herr römisch 40 als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin bei der zuständigen Bezirksbauernkammer mittels des entsprechenden Formulars einen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 7.4.2016 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid gewährte die AMA der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 4.306,76. 3. Am 15.2.2018 übermittelte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 6. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 20.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Am 21.04.2015 und am 04.05.2015 übermittelte der BF Korrekturen seines Mehrfachantrages. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.10.2014 angezeigt. 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. römisch 40 ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.10.2014 angezeigt. 2. Mit Datum v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2010 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" zur BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Personengemeinschaft XXXX und XXXX angezeigt. 1. Mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2010 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" zur BNr. römisch 40 ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Personengemeinschaft römisch 40 und römisch 40 angezeigt. 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 23.04.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. Am 23.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.09.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGG §25a Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag ua. an, er stamme aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.9.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Burgenland, Competence Center Eisenstadt) am selben Tag an, er stamme aus Damaskus in Syrien und habe dort von 1993... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den BetriebsnummernXXXX, XXXX, XXXX und XXXX, für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen hat, berichtete der Beschwerdeführer von der Zerstörung des Hauses seiner Großmutter, von deren und dem Tod seiner zwei Cous... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Christian Gamsjäger (im Folgenden beschwerdeführende Partei) hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. Die Agrarmarkt Austria (im Folgende AMA) erließ einen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2013 keine Rinderprämien gewährt wurden. Dagegen wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden BVw... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.09.2018 Norm: ABGB §6 ASVG §31 ASVG §351c Abs10 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.18 Abs1VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §25 Abs3 Z1VO-EKO §35VO-EKO §36 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er in seinem Herkunftsstaat von einem Großvater aufgezogen worden sei, welcher im Jahr 2009 verstorben sei. Danach habe er bei seinen Eltern gelebt, welche ihn sehr schlecht behandelt hätten. Er habe nach einem Jahr beschlossen, seinen Herkunftsstaat verlassen. 2. Mit Bescheid der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 22.03.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Hilfestellung der Landwirtschaftskammer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Zu diesem Zweck spezifizierte die BF in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 2,4242 ha. Am Feldstück 15 Schlag 2 sowie am Feldstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben vom 25.09.2015 machte die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX,XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) verfügte seit 2012 über eine Mutterkuhquote von 24 Stück. Die Beschwerdeführerin hielt auf ihrem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. 1. Der Betrieb mit der BNr. römisch 40 von römisch 40 ,XXXX, römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX wurde bis zum 31.08.2010 von der Ehegemeinschaft XXXX und XXXX XXXX geführt. Am 31.08.2010 beantragte die Ehegemeinschaft unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars einen Bewirtschafterwechsel mit Wirksamkeitsbeginn 01.09.2010. Ab diesem Zeitpunkt solle XXXX XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) alleinige Bewirtschafterin des Betriebes sein. 1. Der Betrieb mit der... mehr lesen...
