Entscheidungsdatum
20.09.2018Norm
AsylG 2005 §11Spruch
W146 2128393-1/8E
W146 2128397-1/7E
W146 2128395-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016, Zl. 1053769504-150275835, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016, Zl. 1053769504-150275835, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG idgF der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG idgF der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016, Zl. 1053769003-150275983, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ägypten, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016, Zl. 1053769003-150275983, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 4 AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 4, AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016, Zl. 1053768605-150275908, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ägypten, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016, Zl. 1053768605-150275908, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 4 AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 4, AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz.
Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus studiert und im Jahr 1991 abgeschlossen. Von 1991 bis Jänner 2015 habe sie in der syrischen Ölfirma in Damaskus gearbeitet.
Sie habe im Juli 1999 in Ägypten ihren ägyptischen Arbeitskollegen XXXX geheiratet. Sie hätten bis Jänner 2003 zusammengelebt und sich dann scheiden lassen.Sie habe im Juli 1999 in Ägypten ihren ägyptischen Arbeitskollegen römisch 40 geheiratet. Sie hätten bis Jänner 2003 zusammengelebt und sich dann scheiden lassen.
Die Beschwerdeführerin habe zwei Söhne, welche die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen würden und immer Aufenthaltsberechtigungen in Syrien gehabt hätten.
Die Beschwerdeführerin habe in Damaskus gelebt und sei ihr Viertel XXXX sowohl von der Freien Syrischen Armee, der Al Nusra Front und der syrischen Armee beschossen worden. Ab Dezember 2014 seien viele Frauen und Kinder aus ihrem Viertel von unbekannten Gruppen entführt wurden. Frauen seien zwangsverheiratet und junge Männer zu den Kämpfen geschickt worden.Die Beschwerdeführerin habe in Damaskus gelebt und sei ihr Viertel römisch 40 sowohl von der Freien Syrischen Armee, der Al Nusra Front und der syrischen Armee beschossen worden. Ab Dezember 2014 seien viele Frauen und Kinder aus ihrem Viertel von unbekannten Gruppen entführt wurden. Frauen seien zwangsverheiratet und junge Männer zu den Kämpfen geschickt worden.
Die Beschwerdeführerin habe ihre Arbeit ohne Erlaubnis verlassen und habe daher Angst vor einer Festnahme.
Ihre Söhne hätten keine eigenen Fluchtgründe.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 18.05.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 18.05.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Begründend wurde zunächst festgestellt, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe.
Es habe nicht festgestellt werden können, dass den Beschwerdeführern in Syrien eine asylrelevante Verfolgung drohe.
Mit den gegen oben angeführte Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer wurden die jeweiligen Spruchpunkte I. angefochten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin in einer staatlichen Firma gearbeitet habe. Sie sei auf dem Weg zur Arbeit sowohl von syrischen Behörden als auch von der Freien Syrischen Armee kontrolliert worden. An den Kontrollposten der Regierung sei sie verdächtigt worden, der Opposition anzugehören, da sie Sunnitin sei und da aus ihrem Personalausweis ersichtlich sei, dass sie in XXXX geboren sei und die Regierung Probleme mit Personen aus XXXXhabe. Bei den Kontrollposten der Opposition sei ihr vorgehalten worden, dass sie mit der Regierung zusammenarbeite. Es sei aktenwidrig im Bescheid festgestellt worden, dass die Erstbeschwerdeführerin legal mit einen am 14.12.2015 ausgestellten Reisepass ausgereist sei. Tatsächlich sei der von ihr vorgelegte Reisepass am 14.12.2005 ausgestellt worden, gültig bis 13.12.2011, dh dieser sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise bereits abgelaufen gewesen und sie sei überhaupt nicht legal ausgereist. Im Reisepass befinde sich lediglich ein Stempel von der Grenze zur Türkei, vom Kontrollposten der Freien Syrischen Armee vom 14.01.2015. Diese habe zu diesem Zeitpunkt die Grenze zur Türkei kontrolliert. Wäre diese Region von der Regierung kontrolliert worden, hätten sie nicht ausreisen können.Mit den gegen oben angeführte Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer wurden die jeweiligen Spruchpunkte römisch eins. angefochten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin in einer staatlichen Firma gearbeitet habe. Sie sei auf dem Weg zur Arbeit sowohl von syrischen Behörden als auch von der Freien Syrischen Armee kontrolliert worden. An den Kontrollposten der Regierung sei sie verdächtigt worden, der Opposition anzugehören, da sie Sunnitin sei und da aus ihrem Personalausweis ersichtlich sei, dass sie in römisch 40 geboren sei und die Regierung Probleme mit Personen aus XXXXhabe. Bei den Kontrollposten der Opposition sei ihr vorgehalten worden, dass sie mit der Regierung zusammenarbeite. Es sei aktenwidrig im Bescheid festgestellt worden, dass die Erstbeschwerdeführerin legal mit einen am 14.12.2015 ausgestellten Reisepass ausgereist sei. Tatsächlich sei der von ihr vorgelegte Reisepass am 14.12.2005 ausgestellt worden, gültig bis 13.12.2011, dh dieser sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise bereits abgelaufen gewesen und sie sei überhaupt nicht legal ausgereist. Im Reisepass befinde sich lediglich ein Stempel von der Grenze zur Türkei, vom Kontrollposten der Freien Syrischen Armee vom 14.01.2015. Diese habe zu diesem Zeitpunkt die Grenze zur Türkei kontrolliert. Wäre diese Region von der Regierung kontrolliert worden, hätten sie nicht ausreisen können.
Die Firma, bei der die Erstbeschwerdeführerin gearbeitet habe, sei eine staatliche Firma, sie habe dort in der Buchhaltung gearbeitet und habe die Firma nicht einfach verlassen und auch nicht ausreisen dürfen, da sie durch ihre Tätigkeit auch viele Infos über die Firma habe. Sie gehe davon aus, dass deswegen nach ihr gefahndet werde und sie bei der Rückkehr dazu befragt werden würde, warum sie die Arbeit verlassen bzw. würde dies von der Regierung so interpretiert werden, dass sich die Erstbeschwerdeführerin gegen die syrische Regierung gewandt habe.
Außerdem sei sie als alleinstehende Frau ebenso vermehrt von Verfolgung bedroht, nämlich von allen Seiten, auch von Zwangsverheiratung durch die Islamisten.
Den Zweit-und Drittbeschwerdeführern würde ebenso Verfolgung in Syrien drohen. Wenn sie von der Regierung kontrolliert würden, dann hätten sie nur einen ägyptischen Reisepass und es würde ihnen dann unterstellt werden, sie gehörten zum IS oder Al Nusra, womit ihnen Festnahme, Folter oder Ermordung drohe. Ebenso drohe ihnen Zwangsrekrutierung, besonders dem älteren Zweitbeschwerdeführer. Dass es Zwangsrekrutierungen gebe, ergebe sich zudem aus den Länderfeststellungen der Behörde auf Seite 30 des Bescheides -Rekrutierung von Kindern.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind ihre Söhne und ägyptische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist seit 2003 von ihrem Ehemann geschieden.
Die Erstbeschwerdeführerin arbeitete als Buchhalterin bei der staatlichen Ölfirma "XXXX". Die Erstbeschwerdeführerin verließ ihre Arbeitsstätte ohne Erlaubnis und reiste mit ihren Söhnen illegal aus Syrien aus.
Im Falle einer Rückkehr besteht für die Erstbeschwerdeführerin die Gefahr, unmenschliche Behandlung zu erfahren, da sie ohne Bewilligung ihre Arbeitsstätte bei der staatlichen Ölfirma "XXXX" und auch Syrien verlassen hat. Weiters aufgrund der Tatsache, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund ihrer Ehescheidung eine alleinstehende Frau ist.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 18.05.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 18.05.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Gegen Spruchpunkt I. erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerden.Gegen Spruchpunkt römisch eins. erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerden.
Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
Politische Lage
Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit über 50 Jahren, seit Hafez al-Assad 1963 mit fünf anderen Offizieren einen Staatsstreich durchführte und sich dann 1971 als der Herrscher Syriens ernannte. Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad diese Position. Seit dieser Zeit haben Vater und Sohn keine politische Opposition geduldet. Jegliche Versuche, eine politische Alternative zu schaffen, wurden sofort unterbunden, auch mit Gewalt. 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Assad führten. Bei dieser Wahl gab es erstmals seit Jahrzehnten zwei weitere mögliche, jedoch relativ unbekannte Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten, wodurch ein großer Teil der syrischen Bevölkerung nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Die Wahl wurde als undemokratisch bezeichnet. Die syrische Opposition bezeichnete sie als "Farce".
Die syrische Verfassung sieht die Baath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat. Am 13. April 2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden. Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Jeder der 200 Kandidaten auf der Liste der "Nationalen Einheit" bekam einen Parlamentssitz. Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen.
Seit 2011 tobt die Gewalt in Syrien. Aus anfangs friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Bürgerkrieg geworden, mit unzähligen Milizen und Fronten.
Die Arabische Republik Syrien existiert formal noch, ist de facto jedoch in vom Regime, von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und von anderen Rebellen-Fraktionen oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiete aufgeteilt.
Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer, die noch nicht aus Syrien geflohen sind, lebt. Verschiedene oppositionelle Gruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen kontrollieren verschiedene Teile des Landes. Vielfach errichten diese Gruppierungen Regierungsstrukturen bzw. errichten sie wieder, inklusive irregulär aufgebauter Gerichte. Seit 2016 hat die Regierung große Gebietsgewinne gemacht, jedoch steht noch beinahe die Hälfte des syrischen Territoriums nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Alleine das Gebiet, welches unter kurdischer Kontrolle steht, wird auf etwa ein Viertel des syrischen Staatsgebietes geschätzt.
Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz und schiitische Milizen aus dem Irak unterstützen das syrische Regime militärisch, materiell und politisch. Seit 2015 schickte Russland auch Truppen und Ausrüstung nach Syrien u
