Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, ist am 11.10.2018 auf dem Luftweg von Accra über Istanbul kommend am Flughafen Wien Schwechat gelandet. Er wies sich mit einem gefälschten Reisepass der Republik Ghana, lautend auf XXXX, geb. am 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, ist am 11.10.2018 auf dem Luftweg von Accra über Istanbul kommend am Flughafen Wien Schwechat gelande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 27.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 27.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie fürchte, in Syrien vom Militär zum Wehrdienst gezwungen zu werden und legte unte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, wurde aufgegriffen und stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er erstbefragt mit einem falschen Geburtsdatum vorgab, 13 Jahre alt zu sein. Er sei in einer genannten Stadt in Plateau State bei einem Bombenanschlag verletzt worden, als dessen Urheber er Boko Haram vermute, und nehme an, dass dabei seine Angehörigen ums Leben gekommen seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 27. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Leistung "Bezieher von Leisungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergeichbaren sonstigen wiederkehrenden Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörde (unter Verwendung eines behördlich aufgelegten Formulars) mit seinem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - seinen Studienbeihilfenbescheid vor, auf dem sämtliche Euro-Beträge geschwärzt waren; für seine Mitbewohnerin brachte er keinerlei Unterlagen in Vorlage. Auf besagtem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die im Jahr XXXX geborene Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (amXXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin weder einen XXXX- noch XXXXpersonenhaushalt noch eine soziale Transferleistung als Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der beschwerdeführende Verein die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden insbesondere folgende Unterlagen angeschlossen: - Strichaufzählung ein Dokument, dem zufolge das Kuratorium des Fonds Soziales Wien den beschwerdeführenden Verein gemäß den Förderrichtlinien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular vom 25. Oktober 2017 (bei der belangten Behörde am 28. November 2017 eingelangt) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für das ausländische Pflanzenschutzmittel XXXX , Zulassungsnummer XXXX , Ursprungsmitgliedstaat Polen. 1. Mit Formular vom 25. Oktober 2017 (bei der belangten Behörde am 28. Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular vom 12. August 2016 (bei der belangten Behörde am 16. August 2016 eingelangt) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. Nr. L 309 vom 24. November 2009, Seite 1, für das aus... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.10.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2FMGebO §51 Abs3 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.10.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §13 Abs1 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §22 Abs3 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hielt auf seinem Betrieb im Kalenderjahr 2014 auf Basis der Daten der Rinderdatenbank eine Reihe potenziell prämienfähiger Fleischrassekühe und -kalbinnen. Er verfügte für dieses Antragsjahr über eine Mutterkuhquote im Ausmaß von sechs Stück. 2. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2014 vom 03.06.2014 wurde vom BF als Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1. Am 16.4.2015 stellte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 13.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die minderjährige Drittbeschwerdeführerin (BF3). Am selben Tag wurde die BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie aus Homs stamme und verheiratet sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die minderjährige Drittbeschwerdeführerin (BF3). Am selben Tag wurde die BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie aus Homs stamme und verheiratet sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die minderjährige Drittbeschwerdeführerin (BF3). Am selben Tag wurde die BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie aus Homs stamme und verheiratet sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 StGB §105 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ihren Angaben nach eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.04.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie angab, den Na mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.10.2018 Norm: ASVG §16 ASVG §19a ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.10.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §140 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 21.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete im Verfahren vor der Behörde die Antragstellung mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 01.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 02.06.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 20.10.2016 und 20.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete bei der Erstbefragung die Antragstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter und alleiniger Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX; für diese Alm beantrage er i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Bewirtschafter und alleiniger Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX; für diese Alm beantrage er i... mehr lesen...
