Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1) sowie seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (kurz BF2) und ihrer gemeinsamen Kinder, der beiden Söhne des BF1[GK1], dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und dem am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführer (kurz BF4) sowie der Tochter des BF1, der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (kurz BF5), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1) sowie seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (kurz BF2) und ihrer gemeinsamen Kinder, der beiden Söhne des BF1[GK1], dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und dem am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführer (kurz BF4) sowie der Tochter des BF1, der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (kurz BF5), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1) sowie seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (kurz BF2) und ihrer gemeinsamen Kinder, der beiden Söhne des BF1[GK1], dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und dem am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführer (kurz BF4) sowie der Tochter des BF1, der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (kurz BF5), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1) sowie seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (kurz BF2) und ihrer gemeinsamen Kinder, der beiden Söhne des BF1[GK1], dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und dem am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführer (kurz BF4) sowie der Tochter des BF1, der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (kurz BF5), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 14.05.2013, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ruanda ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.10.2013, Zl. A10 435.392-1/2013/5E, als unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.1997 beim damaligen Bundesasylamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Nigeria verhaftet und deshalb sieben Monate in Haft gewesen sei. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.09.1997, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag abgewiesen. Das Bundesasylamt begründete die Entscheidung im Wesentlichen mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde - unter Hinweis auf § 47 Abs 1 bzw Abs 2 Fernmeldegebührenordnung - aus: "Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und fest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.03.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (nachfolgend: " XXXX "), ein konzessioniertes Kreditunternehmen mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Gesetzesverstöße zu verantworten: I. Die XXXX hat es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Begehren um Zuweisung von Fahrwegkapazität ("Zugtrassenbestellungen") der nunmehr vor dem BVwG beschwerdeführenden Partei XXXX ( in der Folge BF) einerseits und der XXXX (in der Folge WVP2) andererseits richtete die BF mit Schriftsatz vom 07.09.2018 an die belangte Behörde eine Beschwerde gemäß § 72 Abs. 1 Z 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) gegen die Zuweisungsstelle, die XXXX (in der Folge WVP1)... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 15.5.2015 illegal nach Österreich ein und haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sind in Österreich geboren. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Erstbeschwerdeführers, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind mj. Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am 16.5.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis vom 13.09.2016 wendet sich gegen die XXXX : "Die XXXX GmbH (in der Folge: XXXX ; FN XXXX ), ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Sitz in XXXX , hat gemäß § 99d BWG zu verantworten, dass die XXXX im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 in den Geschäftsmodellen ‚ XXXX , ‚ XXXX ' und ‚ XXXX ' keine angemessenen und geeigneten Verfahren und Strategien für die Risikobewertung eingeführt hatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , GZ XXXX , wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 74 Abs 1 TKG 2003 die Bewilligung erteilt, die in den beigeschlossenen technischen Anlagenblättern bezeichneten Funkanlagen unter den dort angeführten Auflagen zu errichten und zu betreiben oder durch beauftragte Personen betreiben zu lassen. Diese Bewilligung wurde gemäß § 81 Abs 5 TKG 2003 bis zum XXXX befristet. Ferner wurde ausgesproch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...
