Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, syrische Staatsangehörige, stellten am 27.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 28.10.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass es in letzter Zeit sehr viele Luftangriffe auf die Wohnhäuser in XXXX gegeben habe. Sie hätten auf eine Familienzusammenführung gewartet. Das habe lange gedauert, deshalb hätten ihre Mutter und sie die Entscheidung getroffen, nach Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, syrische Staatsangehörige, stellten am 27.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 28.10.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass es in letzter Zeit sehr viele Luftangriffe auf die Wohnhäuser in XXXX gegeben habe. Sie hätten auf eine Familienzusammenführung gewartet. Das habe lange gedauert, deshalb hätten ihre Mutter und sie die Entscheidung getroffen, nach Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) reiste - wie ihr Sohn XXXX - mit gültigen Reisedokumenten per Flug nach Österreich ein und beantragte, wie auch der Sohn, am 9.7.2018 bei der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz. Begründend gab sie an, sie sei von 2007 bis 2012 Mitglied im Volksparlament gewesen, habe 2010 eine Menschenrechtsorganisation namens "Shams al Ghad" gegründet und sich um Flüchtlinge verschiedene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und pendelte zwischen Italien und Österreich. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) vom 09.10.2018 wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Dem BF wurde die Möglichkeit eingeräumt eine Stellungnahme abzugeben. Mit Sc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals am 12.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, aus Ghana zu stammen und am XXXX geboren bzw. minderjährig zu sein. Er begründete seinen Asylantrag mit familiären Problemen. Sein sei Vater gestorben, als er zwölf Jahre alt gewesen sei. Daraufhin habe er die Schule verlassen müssen, weil kein Geld dagewesen sei. Weiters sei er vom Islam zum Chri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin ist mit dem ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführer verheiratet und sind diese die Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin und des volljährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF2 und BF4 stellten jeweils am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den der BF1 bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und des Weiteren gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin ist mit dem ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführer verheiratet und sind diese die Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin und des volljährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF2 und BF4 stellten jeweils am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den der BF1 bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin ist mit dem ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführer verheiratet und sind diese die Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin und des volljährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF2 und BF4 stellten jeweils am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den der BF1 bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin ist mit dem ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführer verheiratet und sind diese die Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin und des volljährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF2 und BF4 stellten jeweils am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den der BF1 bei ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, wegen der Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten um sein Leben gefürchtet zu haben. Er habe Angst, von den Milizen getötet zu werden. 2. Am 12.01.2017 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 09.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, um seine Familie zu unterstützen und da er nicht zur Schule gehen können habe. Am 03.05.2018 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Nigerias, stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.01.2012 gab die Beschwerdeführerin an, aus Benin City zu kommen, ledig zu sein und in Nigeria über ihre Eltern und drei Geschwister zu verfügen. Sie habe in Benin City von 2001-2006 die Grundsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 23.04.2015 illegal ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Er sei Kind eines Sunniten und einer Schiitin und in Bagdad von schiitischen Milizen, denen er die Zusammenarbeit verweigert hätte, mit dem Tod bedroht worden. 2. Nach 17 Monaten einvernommen erklärte er, verschiedene unbekannte Milizen hätten "den Ort gestürmt" und ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen, was er nicht wollen habe, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 30.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, aus Mossul zu stammen und zur religiösen Gemeinschaft der Schabak zu gehören; zu seinem Fluchtgrund meinte er: "Ich habe mein Heimatland Irak verlassen, da es dort keine Arbeit, keine Menschenrechte und keine Mens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag damit begründete, dass dort Krieg herrsche und er keine Zukunft für sich gesehen habe. Die Befragung des Beschwerdeführers wurde in Englisch geführt. Am 21.10.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, im Irak von Milizen und vom Islamischen Staat (IS) wegen seiner Tätigkeit als Soldat bedroht zu werden. Zudem habe er Angst vor ein Kriegsgericht zu kommen, weil er seine Einheit verlassen habe. 2. Am 07.10.2016 wu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
