Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Basra geborener Staatsangehöriger des Irak, stellte am 20.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er Mitte 2014 von Regierungsmilizen drei Monate lang verhaftet und gefoltert worden sei, weil er Alkohol verkauft habe. Nach seiner Entlassung habe er seine Ausreise organisiert, da sie ihm alles konfisziert hätten, was er besaß. Er habe Angst vor einer neuerlichen Verhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 15.03.2017 mithilfe eines von der Deutschen Botschaft in XXXX ausgestellten österreichischen Visums lautend auf "XXXX, geb. XXXX" in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 25.03.2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er wahrheitswidrig angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren worden zu sein. Bei seiner Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 12. August 2014 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund und zu seiner Rückkehrbefürchtung befragt Folgendes an: "In Nigeria hatte ich keine Familie und niemanden, der sich um mich kümmert. Desh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im damit begründete, dass er mangels Armut der Familie bei seinem Onkel in Benin City habe leben müssen. Dieser habe ihn eines Tages nach Libyen mitgenommen und ihn an eine ihm unbekannte Person verkauft, für die der Beschwerdeführer habe arbeiten müssen. Diese Person habe ihn eines Tages freigelassen und ihn in ein Boot nach Italien gesetzt. 2. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im damit begründete, dass er eine Liebesbeziehung zu einem Mädchen gehabt habe, diese sei noch Jungfrau gewesen. Er habe mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt und ihr die Jungfräulichkeit genommen, weshalb er von ihrer Familie und ihren Brüdern verfolgt und mit dem Umbringen bedroht werde. 2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.05.2017 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführenden Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (in der Folge: XXXX, FN XXXX ) ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX . Im Hinblick auf die in § 99d BWG vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie reisten erstmals am 24.07.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten erst am 24.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 26.07.2013 durch das Bezirkspolizeikommando Baden machten Sie Angaben zu Ihrem Fluchtweg, Ihrem Fluchtgrund und Ihrer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt l. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. 1073498408-150671021, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. St... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt l. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. 1073498408-150671021, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. St... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt l. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. 1073498408-150671021, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. St... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie gelangten am 26.7.2014 illegal auf österreichisches Bundesgebiet. Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Maßnahme gegen Ihre Person stellten Sie einen Asylantrag. Dabei gaben Sie an, R. A. zu heißen, am XX.X.1997 geboren zu sein und Staatsangehöriger Ruandas zu sein. Ein gemeinsam mit Ihnen illegal Reisender gab an, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 4. August 2005 gemäß "§ 7 Asylgesetz 1997, BGBl. Nr. 76/1997 (AsylG) idgF" ab. Gemäß "§ 8 Absatz 1 AsylG" wurde seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung am 18.11.2015 den im
Spruch: genannten Namen an, er sei am dort genannten Datum in Casablanca, Marokko, geboren, marokkanischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, arabischer Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit sowie Moslem; er sei alleinstehend, jedoch entstamme seiner mittlerweile nicht mehr bestehenden traditionellen Ehe ein Kind; er habe im Geburtsort 12 Jahre lang die Grundschule besuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) stellte am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.07.2015 damit begründete, aufgrund der Kriegszustände Angst um sein Leben zu haben. 2. Am 14.11.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch die belangte Behörde bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche und er als Taxilenker vor zwei Monaten nach Bagdad gefahren sei, wo er von den islamistischen schiitis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche und er als Taxilenker vor zwei Monaten nach Bagdad gefahren sei, wo er von den islamistischen schiitis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche und er als Taxilenker vor zwei Monaten nach Bagdad gefahren sei, wo er von den islamistischen schiitis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche und er als Taxilenker vor zwei Monaten nach Bagdad gefahren sei, wo er von den islamistischen schiitis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
