Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie stellten, nachdem Sie mit einem Schengen-Visum, das Sie an der österreichischen Botschaft in Dakar, Senegal, erhalten hatten, nach Österreich gelangt waren, am 20.10.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 25.10.2016 zugelassen wurde. Im Rahmen der Asylantragstellung gaben Sie an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 07.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe vor ca. zwei Jahren mit anderen Studenten gegen die Moslembrüderschaft in Ägypten demonstriert und sei von Anhängern der Moslembrüderschaft angegriffen worden. Er sei ca. sechs Monate im Koma im Spital gelegen und anschließend habe sein Vater ihm einen Job in Italien verschafft. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Dorf die IS präsent sei und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. Die IS haben in seinem Dorf alles zerstört und Menschen getötet. 2. Am 20.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund seine s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Einschreiterin erhob im Nachprüfungsverfahren zu W131 2219333-2 Einwendungen und begehrte die Zuerkennung der Parteistellung. Angefochten durch eine andere Antragstellerin wurde in diesem Nachprüfungsverfahren die Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe. Die Einschreiterin hat ihre eigene Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe des gegenständlichen Nachprüfungsverfahrens anderweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , stellte die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden "KommAustria" oder "die belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 und Z. 9 KommAustria-Gesetz (KOG) in Verbindung mit den §§ 35-37 ORF-Gesetz (ORF-G) fest, dass der Erstbeschwerdeführer im regionalen Hörfunkprogramm " XXXX " am XXXX im Rahmen der von ca. 06:04 Uhr bis ca. 06:59 Uhr ausgestrahlten Sendung " XXXX " durch fehlende Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , stellte die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden "KommAustria" oder "die belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 und Z. 9 KommAustria-Gesetz (KOG) in Verbindung mit den §§ 35-37 ORF-Gesetz (ORF-G) fest, dass der Erstbeschwerdeführer im regionalen Hörfunkprogramm " XXXX " am XXXX im Rahmen der von ca. 06:04 Uhr bis ca. 06:59 Uhr ausgestrahlten Sendung " XXXX " durch fehlende Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie in Nigeria im Spital schlecht behandelt worden sei. Sie sei von ihrem Ehemann schwanger und ihre Mutter sei gegen die Beziehung zu ihrem Ehemann gewesen, weshalb sie ihr Baby im Spital hätte abtreiben lassen. Sie habe Angst, dass ihre Mutter bzw. ihre Familie sie umbringen würde. 2. Am 06.06.2016 verna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Oktober 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14. November 2008 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia für zulässig und sprach seine Ausweisung nach Gambia aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 31.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab hierbei an, Staatsangehöriger von Nigeria zu sein und begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, in Nigeria in Zusammenhang mit einer Entführung gestanden zu sein und aufgrund dessen polizeilich gesucht zu werden. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.07.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (II.), gegen ihn ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (III.) und ihm eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.) Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihren minderjährigen Kindern (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihren minderjährigen Kindern (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihren minderjährigen Kindern (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 02.11.2004, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig ist (spruchpunkt II.). Zudem wurde festgestellt, das... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deshalb in Nigeria verfolgt zu werden. Ein paar Leute seiner Gemeinschaft haben seinen Freund und seine Eltern umgebracht und ihr Haus niedergebrannt. Er selbst sei auch verletzt worden, aber noch davongekommen. 2. Es wurden Konsultationen nach ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt dz das im
Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch und teilte der ASt am 15.05.2019 mit, dass sie nicht zur zweiten Vergabeverfahrensstufe zugelassen würde. 2. Die ASt brachte gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und begehrte zur Absicherung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welche vom BVwG im Rahmen der notwendigen Sicherungsmittel a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt dz das im
Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch und teilte der ASt am 15.05.2019 mit, dass sie nicht zur zweiten Vergabeverfahrensstufe zugelassen würde. 2. Die ASt brachte gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und begehrte zur Absicherung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welche vom BVwG im Rahmen der notwendigen Sicherungsmittel a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30.09.2015 erhob der Spitzenkandidat der wahlwerbenden Partei " XXXX ", XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer"), Beschwerde gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 AMD-G gegen die XXXX GmbH (im Folgenden: "mitbeteiligte Partei") wegen der Berichterstattung über die - damals bevorstehenden - XXXX in XXXX in dem von der mitbeteiligten Partei veranstalteten Kabelfernsehprogramm " XXXX ". Der Beschwerdeführer gab an, seine wahlwerbende Grupp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom XXXX , KOA XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") betreffend XXXX . (im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") wie folgt: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 120/2016, bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Ö... mehr lesen...
