Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Sitzung vom 05.05.2014 leitete die Telekom-Control-Kommission, als folgend belangte Behörde, ein Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hinsichtlich sämtlicher in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zugeteilter Frequenznutzungsrechte der XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin) sowie der erstmitbeteiligten Partei ( XXXX ) und der zweitmitbeteiligten Partei ( XXXX ), die als Z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Sitzung vom 05.05.2014 leitete die Telekom-Control-Kommission, als folgend belangte Behörde, ein Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hinsichtlich sämtlicher in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zugeteilter Frequenznutzungsrechte der XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin) sowie der erstmitbeteiligten Partei ( XXXX ) und der zweitmitbeteiligten Partei ( XXXX ), die als Z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der angefochtene Bescheid schreibt den Kostenpfad der zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ergangenen und hiergerichtlich ebenso (unter den Zahlen W157 2006176-1, W157 2016278-1 und W179 2118090-1) anhängigen Kostenbescheide fort (Bescheide vom XXXX , GZ XXXX ; vom XXXX , GZ XXXX ; vom XXXX , GZ XXXX ). Dementsprechend erklärte die Rechtsmittelwerberin, dass die zum hier angefochtenen Kostenfolgebescheid XXXX er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Benins, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.03.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger und stellten am 2.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach Asylgesetz erfolgte am 3. November 2015. Die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 26.6.2017. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.8.2017 wurde der Antrag der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger und stellten am 2.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach Asylgesetz erfolgte am 3. November 2015. Die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 26.6.2017. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.8.2017 wurde der Antrag der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger und stellten am 2.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach Asylgesetz erfolgte am 3. November 2015. Die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 26.6.2017. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.8.2017 wurde der Antrag der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger und stellten am 2.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach Asylgesetz erfolgte am 3. November 2015. Die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 26.6.2017. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.8.2017 wurde der Antrag der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger und stellten am 2.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach Asylgesetz erfolgte am 3. November 2015. Die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 26.6.2017. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.8.2017 wurde der Antrag der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der angefochtene Bescheid schreibt den Kostenpfad der zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ergangenen und hiergerichtlich ebenso (unter den Zahlen W157 2006176-1 und W157 2016278-1) anhängigen Kostenbescheide fort (Bescheide vom XXXX , GZ XXXX sowie vom XXXX , GZ XXXX ). Dementsprechend erklärte die Rechtsmittelwerberin, dass die zum hier angefochtenen Kostenfolgebescheid XXXX erhobene Beschwerde die "gleichen B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 09.08.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz unter dem Namen XXXX, StA. Nigeria. 2. Er wurde am 16.08.2005 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Heimat verlassen habe, da er von Anbetern eines Schreines verfolgt worden sei. Sein Vater habe eigentlich Priester des Schre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung am 08.11.2014 zum Fluchtgrund an, "Ich habe vor drei Jahren Libyen wegen des Bürgerkrieges verlassen. Ich wurde damals angeschossen und kam zur medizinischen Behandlung in Italien. Da die Sicherheitslage in Libyen sehr instabil ist, kann ich dorthin nicht zurück." Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 17.02.2016 gab der Beschwerdeführer über sein bisheriges Vorbringen hinausgehend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und ihre gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und ihre gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und ihre gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der... mehr lesen...
