Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde nach einer erfolgten Aufforderung zur Rechtfertigung im Rahmen des behördlichen Strafverfahrens, der Beschwerdeführer habe es als Inhaber der - XXXX - zu verantworten, dass am XXXX , XXXX Uhr, von seinem Unternehmen aus in einem Fall elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung von der E-Mail-Adresse XXXX mit dem
Betreff: „ XXXX “ an Herrn XXXX an die E-Mail-Adresse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kabul zu sein. Er sei Angehöriger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Antragszeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“) ist afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 09.08.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass seine Muttersprache Paschtu, er Moslem sunnitischer Glaubensrichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 11.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, am XXXX 2000 geboren zu sein. Seinen Asylantrag begründete er zusammengefasst damit, in Nigeria ein Problem mit seiner Dorfgemeinschaft zu haben. Seine Mutter und er seien aufgrund ihres christlichen Glaubens bedroht worden. Eine Gruppe von Moslems habe seine Mutter getötet. In Nigeria habe der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund vor, dass 2019 in Kabul mehrere Sikh-Angehörige seinen Bruder über das Handy bedroht hätten und deswegen der Beschwerdeführer Angst gehabt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.12.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Taliban seine Schwester mitnehmen und vergewaltigen hätten wollen. Er habe sie verteidigt und se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illagal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 14. Mai 2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag – 14. Mai 2015 – gab der BF zusammengefasst an, dass er seinen Reispass bei seiner Familie, welche in der Türkei lebe, zurückgelassen habe. Er habe Mitte Juli 2014 den Entschluss gefasst seinen Herkunftsstaat zu verlassen. Er sei legal mit dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in arabischer Sprache, gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen der Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die PKK verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Im Zuge der weiteren Befragung vor dem BFA wiederholte der Beschwerdeführer sinngemäß die Angaben seiner Erstbefragung. Die Taliban hätten seinen Vater vor ca 10 Jahren getötet. Die Taliba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 23.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, bei ihm zu Hause herrsche Krieg. Die Taliban hätten seine Familie bedroht. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 04.06.2019 stellten XXXX , XXXX , XXXX , beim Vermessungsamt Leibnitz einen Antrag auf Umwandlung ihres Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens samt Abhaltung einer Grenzverhandlung am 09.07.2019 wurde mit Bescheid des Vermessungsamtes Leibnitz vom 25.02.2020, Geschäftsfallnr. 1492/2019/66, das Grundstück mit der Gst.Nr. XXXX , vom Grundsteuerkataster in den Gren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 04.06.2019 stellten XXXX , XXXX , XXXX , beim Vermessungsamt Leibnitz einen Antrag auf Umwandlung ihres Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens samt Abhaltung einer Grenzverhandlung am 09.07.2019 wurde mit Bescheid des Vermessungsamtes Leibnitz vom 25.02.2020, Geschäftsfallnr. 1492/2019/66, das Grundstück mit der Gst.Nr. XXXX , vom Grundsteuerkataster in den Gren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am XXXX 2019 bei der Österreichischen Botschaft in Islamabad Anträge auf Erteilung einer Einreiseerlaubnis gemäß § 35 AsylG. Mit Schreiben vom 14.02.2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Islamabad mit, dass in den gegenständlichen Fällen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich sei und daher Visa gemäß § 26 FPG auszustellen wären.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am XXXX 2019 bei der Österreichischen Botschaft in Islamabad Anträge auf Erteilung einer Einreiseerlaubnis gemäß § 35 AsylG. Mit Schreiben vom 14.02.2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Islamabad mit, dass in den gegenständlichen Fällen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich sei und daher Visa gemäß § 26 FPG auszustellen wären.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.03.2017 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 29.03.2017 durch die Landespolizeidirektion Steiermark gab der BF an, er stamme aus dem Distrikt XXXX in der Provinz Baghlan, sei 15 Jahre alt und habe in Afghanistan eine Grundschule besucht. Seine Eltern seien verstorben und der einzige Bruder s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist schiitischen Glaubens. Die BF hat ihren eigenen Angaben bei der Erstbefragung am 23.08.2015 zufolge Afghanistan im Juni 2015 legal mit dem Flugzeug und einem iranischen Visum Richtung Iran verlassen und ist anschließend schlepperunterstützt über die Türkei und Griechenland nach Österreich gelangt, wo sie am 22.08.2015 den gegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 10.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.05.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er vor ca. vier Monaten den Entschluss gefasst habe, Afghanistan zu verlassen. Als Fluchtgrund gab er an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. 2. Am 07.08.2015 wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und gab hierbei an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara, schiitischen Glaubens anzugehören. Er stamme aus der Provinz Baghlan. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter, ein Bruder und zwei Schwester... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.10.2018 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung die Burgenländische Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaus XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 erforderlich sei. Mit angefochtenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22.01.2020, Zl. A2/W.UVP-10096-19-2020, wurde festgestellt, dass das Vorhabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2018, Zl. 590608001/180277575 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde dem Beschwerdeführer der diesem mit Bescheid vom 11.10.2012 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbild... mehr lesen...
