Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2020, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus dem Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 7.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Bei der am 7.10.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich gab der BF an, er sei am 25.10.1999 geboren und schiitischer Muslim. Er habe von 2006 bis 2015 in Afghanistan die Grundschule besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 08.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.04.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da beim Abbrennen seines Feldes das Feuer auch auf Teile des umliegenden Waldes übergriffen und einige Häuser im Dorf zerstört habe. Er hätte die Leute entschädigen mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Stiefvater der „King“ in der Region, in der er gelebt habe, gewesen sei. Er habe ein kleines Geschäft gehabt und eines Tages... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Familie besteht aus Vater dem 54-jährigen Vater(BF1), der 51-jährigen Mutter (BF2) und den beiden Söhnen, 23 (BF3) und 16 Jahre (BF4) alt. Die Familie stellte nach illegaler Einreise sam 07.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ein Bruder des BF1 sowie ein Sohn der Familie, mit Ehefrau und Kindern in Österreich. Ein weiterer Sohn hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, wohin zwischenzeitlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Familie besteht aus Vater dem 54-jährigen Vater(BF1), der 51-jährigen Mutter (BF2) und den beiden Söhnen, 23 (BF3) und 16 Jahre (BF4) alt. Die Familie stellte nach illegaler Einreise sam 07.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ein Bruder des BF1 sowie ein Sohn der Familie, mit Ehefrau und Kindern in Österreich. Ein weiterer Sohn hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, wohin zwischenzeitlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Familie besteht aus Vater dem 54-jährigen Vater(BF1), der 51-jährigen Mutter (BF2) und den beiden Söhnen, 23 (BF3) und 16 Jahre (BF4) alt. Die Familie stellte nach illegaler Einreise sam 07.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ein Bruder des BF1 sowie ein Sohn der Familie, mit Ehefrau und Kindern in Österreich. Ein weiterer Sohn hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, wohin zwischenzeitlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Familie besteht aus Vater dem 54-jährigen Vater(BF1), der 51-jährigen Mutter (BF2) und den beiden Söhnen, 23 (BF3) und 16 Jahre (BF4) alt. Die Familie stellte nach illegaler Einreise sam 07.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ein Bruder des BF1 sowie ein Sohn der Familie, mit Ehefrau und Kindern in Österreich. Ein weiterer Sohn hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, wohin zwischenzeitlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom XXXX 2015, Zl. XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge „belangte Behörde“) über die Anträge betreffend die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet „ XXXX “ bzw. auf Zuordnung der Übertragungskapazität „ XXXX “ zur Verbesserung der Versorgung bzw. Erweiterung wie folgt: „1. Der XXXX (FN XXXX beim XXXX ) wird g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ghanaischer Staatsbürger, reiste am 19.05.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 11.11.2011, Zl. 11 06.978-BAE, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer beiden minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer beiden minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer beiden minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer beiden minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
