Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er am XXXX in Kunduz, Afghanistan geboren und ledig sei. Er gehöre der tadschikischen Volksgruppe an und sei schiitischer Moslem. Er habe neun Jahre lang die Grundschule besucht un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 17.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.03.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er in Jalalabad geboren sei und dort acht Jahre lang die Grundschule besucht habe. Vor ca. zwei Jahren habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst, dass in seiner Heimat Krieg herrsche. Er habe im Stadteil XXXX in Mossul gelebt und eine XXXX gehabt. Die Terrormiliz Islam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Schwester, deren Ehemann und Kinder in Österreich ein und stellte am 24.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Asylantrag begründete er in der Erstbefragung mit systematischer Verfolgung von Sunniten nach einem Bombenattentat. Er sei dann zu seiner 20km entfernt wohnhaften Schwester gezogen. Er habe nicht mehr arbeiten können und sei aus Angst aus dem Irak geflohen. Vor dem Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 08.06.2016 als damals seinen Angaben zu Folge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.06.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, in Afghanistan herrsche Krieg und Unsicherheit; außerdem gebe es die Taliban. Das seien seine einzigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (W250 2216261-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (W250 2216259-1) verheiratet. Diese haben zwei leibliche Töchter, die Dritt- (W250 2216257-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W250 2216258-1), sowie einen leiblichen Sohn, den Fünftbeschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (W250 2216261-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (W250 2216259-1) verheiratet. Diese haben zwei leibliche Töchter, die Dritt- (W250 2216257-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W250 2216258-1), sowie einen leiblichen Sohn, den Fünftbeschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (W250 2216261-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (W250 2216259-1) verheiratet. Diese haben zwei leibliche Töchter, die Dritt- (W250 2216257-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W250 2216258-1), sowie einen leiblichen Sohn, den Fünftbeschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (W250 2216261-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (W250 2216259-1) verheiratet. Diese haben zwei leibliche Töchter, die Dritt- (W250 2216257-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W250 2216258-1), sowie einen leiblichen Sohn, den Fünftbeschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (W250 2216261-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (W250 2216259-1) verheiratet. Diese haben zwei leibliche Töchter, die Dritt- (W250 2216257-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W250 2216258-1), sowie einen leiblichen Sohn, den Fünftbeschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF wurde November 2011 im Bundesgebiet aufgegriffen. 2. Am 25.11.2011 stellt sie einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesaylamtes vom 12.12.2011 hinsichtlich der Gewährung von Asyl und subsidiären Schutzes negativ entschieden wurde. Zudem wurde gegenüber der BF eine Ausweisung in ihren Herkunftsstaat die Ukraine ausgesprochen. Dieser Bescheid wurde am 28.12.2011 rechtskräftig. 3. Am XXXX heiratete die BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.10.2015 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, stamme aus Ghazni, hab seit dem neunten Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 14.11.2015 gemeinsam mit seinem homosexuellen XXXX – ein diesen betreffendes Beschwerdeverfahren ist in dieser Gerichtsabteilung unter XXXX anhängig und wird mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tage erledigt – einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, als Homo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 14.11.2015 gemeinsam mit seinem homosexuellen XXXX – ein diesen betreffendes Beschwerdeverfahren ist in dieser Gerichtsabteilung unter XXXX anhängig und wird mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tage erledigt – einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, als Homo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am 23.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 1.2. Er wurde hierzu am 24.06.2011 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und am 16.08.2011 vor dem Bundesasylamt niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst, Sunnit zu sein und mit seiner Familie in einer schiitischen Gegend in Bagdad gewohnt zu haben.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, ursprünglich sunnitischen moslemischen Glaubens, gelangte (spätestens) am 21.10.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung durch das Stadtpolizeikommando XXXX . Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitsla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 17.01.2019 wurde in Spruchpunkt I festgestellt, dass die Anerkennung der BF als Erzeugerorganisation (EO) weiterhin bestätigt wird. Mit Spruchpunkt II. wurde der BF die Auflage erteilt, näher spezifizierte Überprüfungen ihrer Mitglieder durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 14.02.2019 wurde dagegen von der BF Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 29.04.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 30.04.2016 durch die Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen wurde. Als Fluchtgrund gab er schon damals an, dass die Taliban von ihm verlangt hätten, dass er seine Arbeit als Computerfachmann aufgeben solle. Er habe das nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 07.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, in Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe das Land wegen Lebensgefahr verlassen. Seine Frau habe sich von ihm scheiden lassen und er sei nicht imstande gewesen, die für diesen Fall vereinbarte Geldsumme aufzubringen, wofür ihm eine Haftstrafe gedroht habe. 3. Am 09.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
