Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11. März 2021, welches am 12. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 11.03.2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 12.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schriftsatz vom 18.06.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme u.a. mit, dass mit dem von ihr am Antragsformular angegebenen Betreiber kein Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 04.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 08.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin mittels Eingabe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 04.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 23.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 29.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 03.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.07.2020 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 13.07.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 07.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 21.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 23.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 28.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 21.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen und Angaben binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 13. Juli 2015 statt. Dabei brachte er vor, dass er aus Afghanistan stamme und verheiratet sei. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei schiitischer Moslem. Er hätte zwölf Jahre die Grundschule und vier Jahre die Universität in Kabul besucht. Im Herkunftsland würden sich seine Frau, sein einjähriger Sohn, sein V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 für sich selbst sowie am 30.12.2016 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 für sich selbst sowie am 30.12.2016 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 für sich selbst sowie am 30.12.2016 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt XXXX zur Zl. XXXX ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 28.04.2016, rechtskräftig mit 21.09.2016, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 24.08.2017 erfolgte die Einvernahme vor der belangten Behörde. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni zu sein. Er sei Angehöriger de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 05.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er homosexuell sei. Es seien zahlreiche Anschläge gegen ihn verübt und ein Strafverfahren sei eingeleitet worden. Er... mehr lesen...
