Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 11.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie ihre Heimat ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 11.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie ihre Heimat ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 17.05.2021, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidungen vom 07.05.2021 zu den Losen 4 und 5 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung zu Los 3, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 17.05.2021, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidungen vom 07.05.2021 zu den Losen 4 und 5 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung zu Los 3, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab dazu zusammengefasst und soweit wesentlich bei ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2019 an, dass ihre Brüder sich dem Militär entzogen hätten, weshalb ständig Mitglieder des Regimes bei ihnen zu Hause gewesen wären. Es würden auch in ihrer Gegend viele Mädchen en... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch Anhänger des IS begründete. Nach einer arbeitsbedingten Abwesenheit habe sich seine Ehefrau von ihm scheiden lassen wollen, weil sie ein IS-Mitglied liebte. Er habe der Scheidung zunächst nicht zugestimmt, sei aber telefonisch bedroht worden und habe unter der Bedingung, dass die beiden Töchter bei ihm blieben, zugestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.11.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, den Irak aufgrund der angespannten Sicherheitslage verlassen zu haben. Er habe in XXXX studiert und IS Truppen seien in der Nähe gewesen. Der IS habe in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2216934) und ihren minderjährigen Kindern (Zlen W119 2217131, W119 2217129, W119 2217125 und W119 2217127) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stammen und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Zu ihrem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte die Beschwerdeführerin (= Bf) am 28.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung der Bf fand am 29.01.2016 statt. 3. Im Rahmen der am 13.06.2018 durch die belangte Behörde durchgeführten Einvernahme gab die Bf bereits an, dass sie in Afghanistan keine Rechte gehabt habe. Sie habe weder die Schule besuchen können, noch ohne männliche Begleitung das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Januar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Siebenpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an und verschwieg sich, ob er die Befreiung von der Rundfunkgebühr und/oder eine Zuschussleistung zum Ferns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsgrundlage an. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2217124) und seinen minderjährigen Kindern (Zlen W119 2217131, W119 2217129, W119 2217125 und W119 2217127) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stammen und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der durch seine Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern (Zlen W119 2216934 und W119 2217124) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2217131, W119 2217129 und W119 2217127) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern (Zlen W119 2216934 und W119 2217124) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2217131, W119 2217129 und W 2217125) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter der Beschwerdeführerin zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stammen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern (Zlen W119 2216934 und W119 2217124) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2217131, W119 2217127 und W 2217125) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter der Beschwerdeführerin zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stammen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der durch seine Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern (Zlen W119 2216934 und W119 2217124) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2217129, W119 2217125 und W119 2217127) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu sta... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste am 15.02.2016 erstmals schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX als unzulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages sei Art 18 Abs. 1 lit. b iVm 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 28.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind die leiblichen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 28.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind die leiblichen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 28.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind die leiblichen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 28.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind die leiblichen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 28.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind die leiblichen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 28.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin sind die leiblichen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Belutschen und der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste spätestens am 25.03.2017 erstmals schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am folgenden Tag gab der BF an, aus der Provinz Daikundi zu stammen und am XXXX ... mehr lesen...
