Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 1“) stellte am 21.01.2019 und ihr Ehemann, Herr XXXX (in der Folge „BF 2“), am 29.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 21.01.2019 führte die BF 1 aus, sie sei am XXXX in Herat geboren, schiitische Muslima und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Sie habe zwei Jahre die Grundsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 1“) stellte am 21.01.2019 und ihr Ehemann, Herr XXXX (in der Folge „BF 2“), am 29.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 21.01.2019 führte die BF 1 aus, sie sei am XXXX in Herat geboren, schiitische Muslima und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Sie habe zwei Jahre die Grundsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Bürgerkriegszustand im Irak begründete. Er gab an, dass er von der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz bedroht worden sei, weil in seinem Heimatort XXXX fast nur Sunniten leben würden und die schiitische Milizen sie hassen würden. Viele von ihnen seien getötet worden, weil die schiitische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2015 führte der Beschwerdeführer aus, er sei am XXXX in XXXX , Iran geboren worden und dort aufgewachsen. In Afghanistan habe er noch nie gelebt. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 26.10.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen, dass er in Mossul aufgewachsen sei. Der Islamische Staat (IS) sei in Mossul stark präsent. Die Männer hätten sich den Bart wachsen lassen müssen und keine Jeans tragen dürfen. Dafür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 06.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 07.03.2019 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und nach am 08.03.2019 erfolgter Einreisestattgebung (§ 31 Abs. 1 AsylG 2005) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 14.05.2019 vor diesem niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, wies dann mit d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF stellte am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am 16.12.2015 einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass der IS 2014 Mosul eingenommen habe, dort gäbe es kein Leben mehr für junge Leute, der IS führe die Scharia ein. Es gäbe seit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“),, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF nach dem AsylG 2005 statt. Der BF gab an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er habe eine zwölfjährige Schulbildung, die er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass ihm in seinem Herkunftsstaat unterstellt werde, er sei ein amerikanischer Agent und liefere Informationen über die schiitischen Milizen. Er werde daher bedroht und verfolgt. 2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.09.2017 durch das BFA (in weiterer Folge: die belangte Behörde) einvernommen. Der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Vater wurde von den Taliban getötet weil er Polizist war. Die Taliban... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.07.2019, KOA 3.500/19-045, der dem ORF (beschwerdeführende Partei) und dessen Generaldirektor (weitere Verfahrenspartei) am 10.07.2019 zugestellt wurde, entschied die KommAustria (belangte Behörde) wie folgt: „1. Gemäß § 38b Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 61/2018 wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) dadurch, dass er am 05.11.2014 im Rahmen der von ca. 21:48 bis ca. 21:5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.03.2021, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin führe das Vergabeverfahren „Elektroinstallationen, Neubau Tourismusschule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.01.2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spru... mehr lesen...
