Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) der Beschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, vom 17.09.2018. Bei der Erstbefragung am Tag der Asylantragstellung gab die Beschwerdeführerin an, sie sei am 20.06.2018 legal, mit ihrem syrischen Reisepass, per Flugzeug in den Libanon ausgereist und über die T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.05.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.05.2015 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er seine Heimat wegen Grundstücksstreitigkeiten mit einem Dorfbewohner, namens XXXX , verlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, welcher der ethnischen Gruppe der HAZARE angehört, ursprünglich schiitischer Moslem war, aber nunmehr – offiziell getauft – dem römisch-katholischen Christentum angehört, stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 07.02.2021 von der Polizei aufgegriffen und stellte im Zuge der Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag damit begründete, er habe in der Heimat Probleme mit seiner Familie, weil er homosexuell sei. 2. Am 29.04.2021 sowie am 06.05.2021 wurde er von Organen der belangten Behörde zu seinem Fluchtvorbringen detaillierter befragt. Dort gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass er Angst vor den islamischen Extremisten habe. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers brachte ebenfalls am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass islamische Extremisten ihre Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass er Angst vor den islamischen Extremisten habe. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers brachte ebenfalls am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass islamische Extremisten ihre Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 16. März 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. März 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 26. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 29.10.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 30.10.2015 fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 25.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 04.08.2014 illegal von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 23.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 06.08.2014 führte sie vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, bereits seit 2008 in Italien gelebt, jedoch einen negativen Asylbescheid erhalten zu haben und dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 04.08.2014 illegal von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 23.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 06.08.2014 führte sie vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, bereits seit 2008 in Italien gelebt, jedoch einen negativen Asylbescheid erhalten zu haben und dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Nigeria, reiste nach vorheriger Asylantragstellung in Ungarn am 20.07.2017 illegal ins Bundesgebiet ein. Am 26.07.2015 stellte er den Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität begründete. Mit Bescheid vom 10.09.2015 wies das Bundesamt diesen Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie e... mehr lesen...
