Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

14.866 Dokumente

Entscheidungen 9.061-9.090 von 14.866

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I408 2170722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I408 2170724-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I408 2170725-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W179 2233479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I403 2242550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.03.2021 zu Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB zu einer (für eine Probezeit von 3 Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 25.03.2021 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I408 2169144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er von einer islamischen Gruppe zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, er dies verweigert habe und deshalb mit dem Tod bedroht worden sei. Außerdem sei die Sicherheitslage im Irak sehr schlecht. 2.       Bei seiner Einvernahme am 07.04.2017 führte er dann im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W192 2227292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Tochter, der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den später als weiteres Kind der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 15.05.2020 eine Geburtsurkunde vorgelegt und in weiterer Folge unter Verwendung eines Formblatts ein Antrag auf Gewährung desselben Schutzes g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W192 2227294-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Tochter, der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den später als weiteres Kind der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 15.05.2020 eine Geburtsurkunde vorgelegt und in weiterer Folge unter Verwendung eines Formblatts ein Antrag auf Gewährung desselben Schutzes g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W192 2233578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Tochter, der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den später als weiteres Kind der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 15.05.2020 eine Geburtsurkunde vorgelegt und in weiterer Folge unter Verwendung eines Formblatts ein Antrag auf Gewährung desselben Schutzes g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2207413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2207414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2207416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I410 2232295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 19.09.2016 auf dem Luftweg mit einem in Lagos ausgestellten Touristen-Visum, gültig von 14.09.2016 bis 08.10.2016, über den Flughafen Rom-Fiumicino in den Schengen-Raum ein. Am 15.10.2016 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, von Nachbarn mit seinem Partner bei homosexuellen Handlungen betreten worden zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I421 2199919-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W209 2188995-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF gab bei seiner Erstbefragung am 18.10.2015 an, er sei am XXXX in Ghazni geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitisch-muslimischen Glaubens. Er habe von 2002 bis 2004 eine Koranschule besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte er zusammengefasst aus, dass er die Fahrzeuge von verschiedene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W242 2241545-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer (BF) reiste im April 2020 unter Umgehung der Einreisebestimmungen nach Österreich ein und stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX 2020 gab der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter anderem an, dass er den im
Spruch: genannten Namen führe, er am XXXX geboren sei, verheiratet sei, syrischer Staatsangehöriger sei, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W246 2236250-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W246 2236251-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I417 2177689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2.       In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W122 2211912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Der Beschwerdeführer, ein zum Zeitpunkt seiner Antragstellung noch minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und muslimischen Glaubens, ist spätestens am 27.07.2017 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte an diesem Tag den gegenständlichen Asylantrag. Diesen begründete er dahingehend, dass die Taliban bereits ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W259 2224491-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W122 2238318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2019 nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vom selben Tag gab der Beschwerdeführer an, sunnitischer Moslem zu sein, der Volksgruppe der Kurden anzugehören und als Muttersprache Kurdisch und Arabisch zu sprechen. Zu seinen Asylgründen führte er aus, in Syrien sei ein Leben nicht möglich, es ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W217 2187930-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W217 2187937-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W217 2187941-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W217 2187944-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I408 2179628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 17.11.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich erteilte die bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I411 2168283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der am darauffolgenden Tag durchgeführten Erstbefragung an, Libyen wegen Arbeitslosigkeit und Armut sowie Unterdrückung seitens der Behörden und Polizei verlassen zu haben. Er möge in Freiheit leben und hier arbeiten. Er sei grundlos von der Polizei festgenommen und ihm sei kein Grund genannt worden. In Libyen herrsche Krieg und er habe Angst um sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I421 2186941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.10.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 05.11.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass er seinen Herkunftsstaat Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit verlassen habe, weil er von den Kurden und Schiiten bedroht und vertrieben werde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I422 2241773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines britischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 16.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erließ die belangte Behörde in Folge zweier strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

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