Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt I angefochten ist (in der Folge der Einfachheit halber als angefochtener Bescheid bezeichnet), wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab als Ausreisemotiv eine angedrohte Entführung durch Milizen an. Am 25.04.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen und gab als Fluchtgrund neuerlich eine Bedrohung durch Milizen an. Mit dem Bescheid vom 07.05.2018 wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2010, Zl. C18415.170-1/2010/5E 15.11.2018, wurde der Beschwerde des (damals) mj. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides des (damals) Bundesasylamtes vom 23.08.2010, FZ. 09 12.125-BAG, stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 1.2. Am 04.04.2018 bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im hg Beschwerdeverfahren war ua die erneute flugmedizinische Tauglichkeit des Beschwerdeführers als Pilot nach XXXX zu klären. 3. Unter Wahrung des Parteiengehörs (hg Schreiben vom XXXX , XXXX ) wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , XXXX , die allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Fachärztin für XXXX , als nichtamtliche Sachverständige gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs 2 AVG bestellt. Der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 28.06.2019 stellte die Gemeinde XXXX (Antragstellerin) an das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, auf Zuerkennung der Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie auf Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2018, W109 2000179-1/350E. Mit Schreiben vom 18.07.2019 bzw. 31.07.2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung sowie auf Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer machte mit Schriftsatz vom 02.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am 08.06.2018 eingelangt, geltend, dass ihm das Visum durch die Österreichische Botschaft Skopje zu Unrecht verweigert worden sei, da er einen Aufenthaltstitel für den Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich aufhältigen Ehegattin wolle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder münd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.05.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.06.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder münd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.02.2019, GZen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.06.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden für das besagte Unternehmen der Kostenanpassungsfaktor, die Kosten für das Systemnutzungsentgelt für das Jahr XXXX (Gas) sowie das der Entgeltermittlung für die Netznutzung zu Grunde zulegende Mengengerüst festgestellt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob das betroffene Unternehmen Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor und erstattet im Zuge der Beschwerdemitteilung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2019 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.03.2018, Zl. 1096089200 - 151835804, stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aufgrund eines Versehens wurde im Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 31.01.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. In der Folge langte am 20.03.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote wie folgt beim Bundesverwaltungsgericht ein: ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 31.10.2018 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 07.12.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2017, Zl. W265 2150617-1/9E, wurde das Verfahren hinsichtlich der Beschwerde zu Spruchpunkt I. stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 4b AsylG 2005 wurde XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 09.06.2020 erteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass XXXX ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Diese Bestimmung erlaubt sohin auch die Berichtigung von offenkundigen, auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten. Eine solche l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.05.2018 erhielt das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) eine Meldung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines Dienstverhältnisses zur XXXX GmbH für die Zeit vom 01.03.2016 bis 30.04.2016 nachträglich in die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensions- und Krankenversicherung einbezogen worden sei. 2. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim AMS am 17.05.2018 gab der ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 27.11.2018 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesdenkmalamtes zur Post gegeben; diese hat die Beschwerde am 06.02.2019 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden hat. 2. Mit Schriftsatz vom 16.07.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018, GZen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 10.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung, GZen. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 15.10.2018 brachte die Antragstellerin den g... mehr lesen...
Begründung: Im Protokoll der mündlichen Verhandlung samt des mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.07.2019, Zl. L508 2173989-1/10Z wurde irrtümlich der Passus aufgenommen, dass die gesetzliche Regelung "Asyl auf Zeit" keine Anwendung finden würde. Dies beruhte jedoch auf einem Versehen, da der gegenständliche Asylantrag am 15.12.2015, sohin nach dem 15.11.2015, eingebracht wurde und sohin die Regelung "Asyl auf Zeit" zur Anwendung gelangt. Das Bundes... mehr lesen...
Begründung: 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom XXXX wurde der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Spruchpunkt 1.) und die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer bestimmten Funkanlage (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. wies die belangte Behörde unter anderem den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung eines Hörfunkprogrammes für e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 30.05.2017, protokolliert beim BVwG am 01.06.2017, richtet sich gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 02.05.2017, Zl. XXXX . Mit diesem hat die FMA als belangte Behörde infolge des Vorliegens der Abwicklungsvoraussetzungen bei der HETA unter Spruchpunkt II.2.5 den Nennwert der dort genannten Forderung auf Auszahlung des Bankguthabens samt Zinsen auf einen Betrag von 64,40 % nach oben korrigiert; das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2018 [gemeint wohl: 29.06.2018] erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.06.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 20.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seiner Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 06.02.2018 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). In einem medizinischen Gutachten vom 20.10.2016 stellte der von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.10.2018 sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft. Darin beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchzuführen, den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, ... mehr lesen...
