Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30.09.2019 im Vergabeverfahren "LIFE+ Auenwildnis Wachau: Wachau: Erd- und Brückenausschreibung" (im Folgenden auch "das Vergabeverfahren") der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, 1120 Wien, Donau-City-Straße 1 (im Folgenden auch "die Auftraggeberin"). Die Antragstellerin beant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30.09.2019 im Vergabeverfahren "LIFE+ Auenwildnis Wachau: Wachau: Erd- und Brückenausschreibung" (im Folgenden auch "das Vergabeverfahren") der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, 1120 Wien, Donau-City-Straße 1 (im Folgenden auch "die Auftraggeberin"). Die Antragstellerin beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 11.09.2019 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 27.08.2019) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt (dort eingelangt am 27.09.2019) und vom BVwG eine Verhandlung für den 23.10.2019 anberaumt. 3. Am 09.10.2019 fand eine Disziplinarverhandlung vor der Disziplinarkommission (DK) statt, bei der sich die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Datum 16.11.2018, GZ. XXXX , hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: belangte Behörde) einen an die XXXX Bank XXXX AG (in Folge: BF) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher der BF nachweislich am 21.11.2018 zugestellt wurde: "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf verfasste anwaltlich vertreten die im Entscheidungskopf zitierte Bescheidbeschwerde. Die Bf zog die Bescheidbeschwerde nach weiteren Verfahrensschritten und schließlich einer Verhandlungsanberaumung vor dem BVwG selbst zurück. Der zuständige Rechtsanwalt der Vertretung der Bf bestätigte - hiermit iS eines Aktenvermerks festgehalten - am 22.10.2019, dass die Vollmacht seiner Kanzlei gegenüber dem BVwG noch nicht beendet sei. II. Das Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") über den Antrag der XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") auf Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung gemäß § 5 Abs. 7 FERG durch die XXXX hinsichtlich dreier Sportereignisse (Deutsche Fußball Bundesliga ["DFBL"] betreffend die Spiele von Vereinen mit österreichischen Spielern, UEFA Champions ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") über den Antrag der XXXX auf Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung gemäß § 5 Abs. 7 FERG durch die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") hinsichtlich dreier Sportereignisse (Deutsche Fußball Bundesliga ["DFBL"] betreffend Spiele von Vereinen mit österreichischen Spielern, UEFA Champions League ["UEFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden kurz: AMA) vom 2. Dezember 2016, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-232/2016, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2016 bis einschließlich Oktober 2016 in Höhe von gesamt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX gab die Antragstellerin zu P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX gab die Antragstellerin zu P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichts - im Zusammenhang mit der Rechtssache zur GZ. XXXX - mit der schriftlichen Übersetzung von zwei in arabischer Sprache verfassten Dokumenten in die deutsche Sprache beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte der Antragsteller am XXXX per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht. 2. Mit XXXX brachte der Antragsteller die gegenständlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2019, W200 2190188-1/7E und W200 2190193-1/7E gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden von 1.) XXXX und 2.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 3 Abs. 1 iVm § 34 AsylG 2005 statt und erkannten diesen den Status von Asylberechtigten zu. Aufgrund eines Versehens wurden im Einleitungssatz des Erkenntnisses die Geburtstage von 1.) XXXX mit 01.01. XXXX und von 2.) XXXX mit 01.01.XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2019, W200 2190188-1/7E und W200 2190193-1/7E gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden von 1.) XXXX und 2.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 3 Abs. 1 iVm § 34 AsylG 2005 statt und erkannten diesen den Status von Asylberechtigten zu. Aufgrund eines Versehens wurden im Einleitungssatz des Erkenntnisses die Geburtstage von 1.) XXXX mit 01.01. XXXX und von 2.) XXXX mit 01.01.XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien. Der bP wurde erstmalig eine Aufenthaltsbewilligung mit dem gesetzlichen Zweck "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit - Au Pair" auf Grund eines am 27.10.2011 bei der österreichischen Botschaft XXXX eingebrachten Antrages, von der zuständigen Behörde, gültig von 05.12.2011 bis 15.10.2012 erteilt (AS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (im Folgenden: BFA, RD Wien.) vom 03.04.2019, Zahl XXXX wurden gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung und ein auf 4 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen sowie die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt. Parallel läuft am Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG Wien) ein zur Person des BF gerichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.05.2018 wies der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Anträge vom 31.05.2017, ergänzt durch Schreiben vom 06.06.2017, auf Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von zwei Arbeitstagen für den XXXX und vom 13.07.2018 auf Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von fünf Arbeitstagen vom XXXX ab. Begründend führte die belangte Behörde an, dass ihr bereits 13 Sonderurlaubstage in einem Semester gewährt worden seien. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom XXXX , Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , welcher am XXXX beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, (im Folgenden: BFA, RD Sbg.) vom 25.04.2019, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung und ein auf 3 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen sowie die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt. 2. Dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegiste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit dem genannten Bescheid den mit Bescheid vom 08.04.2004 dem Beschwerdeführer zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von amtswegen aberkannt, den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 2. Satz AsylG vom 18.01.2018 abgewiesen, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, d... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin machte mit als "Einspruch" bezeichneten Schriftsatz vom 02.10.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 03.10.2019 eingelangt, geltend, dass ihr ein "Sprachkursvisum" durch die Österreichische Botschaft Kiew zu Unrecht "telefonisch abgelehnt" worden sei. Als Adressat findet sich zwar am "Einspruch" die Österreichische Botschaft Kiew; tatsächlich eingebracht wurde der Schriftsatz allerdings beim Bundesverwaltungsgericht. II. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
